Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung (Heise.de)
Abgeordnete der großen Fraktionen im EU-Parlament konkretisieren und arbeiten weiter aus ihre Pläne zu einer umfassenden, allumfassenden Internetzensur in Europa, berichtet Heise.de.
Andere Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen und die überregionalen Tageszeitungen berichten immer noch nicht. Was wieder einmal auch zeigt, dass unsere deutschen Medien ebenfalls kein wirkliches Interesse an einem grundlegenden Schutz der Pressefreiheit haben, denn natürlich wäre auch die Pressefreiheit tangiert durch die Installation allumfassender Regierungs-Internetfilter.
Deutsche Medien betrachten vielmehr die Gesetzesinitiative vermutlich als Möglichkeit, wieder die Meinungshoheit im öffentlichen Diskurs zurückzuerobern.
Und dies wiederum zeigt, dass unsere Medien zum überwiegenden Teil nicht frei sind, sondern zu einhundert Prozent abhängig sind in dem, was sie schreiben, was sie berichten und wie sie berichten von den Interessen der Urheberrechte-Verwerter, also beispielsweise der Verlagshäuser.
Ich kann nur dazu raten, niemals mehr Audio-CDs oder DVDs zu kaufen. Am besten auch keine Bücher mehr. Denn damit unterstützt man direkt die Gefährder der bürgerlichen Freiheitsrechte, die jetzt als Lobbyisten die EU-Parlamentarierer einseifen. Es sind die Lobbyisten der Urheberrechte-Verwerter, also die Vertreter der Großen der Musik- Film- und Verlagsindustrie. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie geworden mit ihren immer wieder vorgebrachten Forderungen nach umfassender Zensur und Filterung. Leiht euch deren Produkte notfalls lieber aus in Videotheken, Bibliotheken oder Tauschzirkeln im Internet oder kauft sie gebraucht in Antiquariaten oder auf Flohmärkten, statt sie neu zu kaufen.
Ausschnitt:
Es sollten standardisierte technischer Systeme eingerichtet werden, die die Verletzung geistiger Eigentumsrechte automatisch unterbinden, aufspüren und verhindern sollten. Dabei würden Justizbehörden umgangen. [...]
Kompromissantrag 4 stelle ferner einen "direkten Angriff auf die Netzneutralität dar" [...]. In Zusammenhang mit Kompromissantrag 2 und 3 würde dies eine "Einschränkung jedweder Möglichkeit der Nutzer" erlauben, "legale Inhalte zu nutzen oder sie zu verteilen oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen." Diese Formulierung bereite dem Filtern von Protokollen sowie dem Verbot von Software den Weg, die an sich vollkommen legal ist. [...]
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein "sowjetisches Internet" zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben Hollywoods kontrollieren. Wer das Netz für eigene Dienste nutzen wolle, müsse bei den Regulierern um Erlaubnis fragen. (Quelle: Heise.de)
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