Spiegel.de berichtet über Angriff von EU-Parlamentariern auf Demokratie

Copyright-Krieg: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt (Spiegel.de)

Spiegel-Online über die Pläne bislang angesehener EU-Abgeordneter, eine umfassende Internetzensur in Europa einzuführen.

Ausschnitt:

Ob die umstrittenen Vorschläge Gesetzeskraft bekommen, hängt noch von vielen Gremien ab:

• erst entscheiden die Ausschüsse des EU-Parlaments,
• frühestens im September stimmt das Parlament selbst über die Änderungen ab
• dann hat noch die EU-Kommission mitzureden
• zuletzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat die Änderungen absegnen.

[...]
Allerdings, so EU-Abgeordnete Mann: "Wenn das EU-Parlament sich einmal für eine generelle Richtung, also zum Beispiel die Verschärfung der Internet-Kontrolle entscheidet, ist ein Richtungswechsel unwahrscheinlich." (Quelle: Spiegel.de)

Höchstwahrscheinlich würde selbst wenn eine Internetfilterung alle politischen Entscheidungsinstanzen erfolgreich bewältigen würde, das Ganze anschließend wieder (einmal) vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht wird noch vorsichtiger als in seinen jüngsten Urteilen und überlässt dem Gesetzgeber immer größere Spielräume bei der Malträtierung der Verfassung - oder gibt das Verfahren gleich an den EU-Gerichtshof ab.

Der eigentliche Skandal liegt somit zunächst auch darin, dass viele EU-Abgeordnete ganz ernsthaft Pläne zu einer umfassenden Internetzensur verfolgen und dabei in ihren gesetzgeberischen Tätigkeiten äußerst offensichtlich an einer sehr kurzen Leine der Wirtschafts-Lobbyisten hängen.

Fazit: Wenn selbst eine kleine Industrie (und die Rechteverwerter sind in Europa tatsächlich wirtschaftlich besehen eher unbedeutend) so einen großen Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess hat, dass Abgeordnete mal eben deswegen Grundpfeiler des demokratischen Systems (denn um nichts anderes handelt es sich bei der freien, unzensierten Rede) zu schleifen bereit sind und die Medien fast überhaupt nicht über diesen Vorgang berichten, dann ist das ein sehr ernsthaftes Zeichen.