Finales FISA Gesetz für den Geheim(dienst)staat USA (Ravenhorst)
Kai fasst dankenswerterweise die jüngsten - sehr komplexen - Entwicklungen rund um die "Modernisierung" des FISA-Gesetzes in den USA zusammen:
Ausschnitt:
Was man nach den genannten und vielen weiteren Versuchen, das neue FISA Gesetz zu interpretieren, sagen kann: Wenn es um das Abfangen und Auswerten von Kommunikation geht, die vollständig im Ausland abgewickelt wird, können Geheimdienste wie die NSA von jedem und überall abhören, auch "Beifänge" von US-Bürgern im Ausland oder im Inland, wenn sich die Abhörmaßnahme nicht gezielt gegen einen bestimmten US-Bürger im Ausland richtet.
Sie können mit Unterstützung der amerikanischen ITK-Provider auch an jeder Stelle im Inland die Kommunikation zwischen Inland und Ausland abhören und auswerten, wenn Überwachungsmaßnahmen und -programme im Antrag vor dem FISA Gericht speziell begründet werden. Dazu zählt, dass die Maßnahmen auf keinen speziellen US-Bürger abzielen, sondern auf Personen und Gruppierungen im Ausland, die die "Nationale Sicherheit" gefährden, also die Maßnahme oder das Programm in der Hauptsache die Gewinnung geheimdientlicher Informationen über Vorgänge im Ausland ausmachen. Ist kein einzelner US-Bürger das Target, brauchen Justizminister und Geheimdienstchefs auch keine speziellen Personen und Gruppierungen benennen – sie müssen nicht zwangsweise wie bisher "der Agent einer ausländischen feindlichen Macht" sein – oder Angaben darüber machen, welche E-Mail Adressen und Telefon-Nummern betroffen sind oder an welcher Stelle, in welcher technischen Einrichtung der ITK-Infrastruktur im Inland die Überwachung stattfindet.
Was die Genehmigung und Kontrolle durch das FISA Gericht angeht, kann der US-Justizminister und der Direktor der US-Geheimdienste im "Notfall" für sieben Tage Ad-hoc Überwachungsmaßnahmen durchführen, bevor erst Begründung und Antrag beim FISA Gericht nachgereicht werden muss. (Quelle: Blog.Kairaven.de)
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