Dein Kopf, Deine Daten und Deine Passwörter gehören uns! (Ravenhorst)
Großbritannien hat sich aus der Reihe der westlichen Rechtsstaaten verabschiedet. Wir trauern. Und vergessen. Denn im Vergessen liegt der einzige Trost.
Ausschnitt:
Wenn die Polizeibehörden und Geheimdienste private Schlüssel und Passwörter nicht durch die Verwanzung von Rechnern oder Abhören des Datenverkehrs in ihren Besitz bekommen können, ist es für sie ein Leichtes – nach dem Beschluss des Appellationsgerichts umso mehr – das RIPA Gesetz und die britischen Gerichte zu nutzen, um über die Androhung mehrjähriger Gefängnisstrafen bei Verweigerung, den absoluten Zwang zur Herausgabe privater Schlüssel und Passwörter bei völliger Missachtung des Unschulsvermutungsprinzips und des Rechts, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen, Passwörter, private Schlüssel und die Inhalte verschlüsselter Daten abzugreifen. [...]
Das bedeutet, Personen, die von den Sicherheitsbehörden unter Terrorverdacht gestellt werden, kann Redeverbot, Internetnutzungsverbot, regelmäßige Polizeikontrollen zuhause und Hausarrest erteilt werden, ohne das man die Person über die Begründung und Anschuldigungen informiert, wenn es das Innenministerium und die Richter für richtig halten. [...]
Nur ein Richter, Lord Justice Sedley, der sich dem Beschluss seiner beiden Kollegen nicht anschloß, fand dazu die richtigen Worte: "Damit bewegen wir und zurück in Richtung einer ungezügelten Macht der Exekutive über die persönliche Freiheit." (Quelle: Blog.Kairaven.de)
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