Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger (Süddeutsche.de)
Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig "Nacktscanner" (sehr treffendes Wort übrigens für die neue Technologie) an Flughäfen einsetzen können.
Ausschnitt:
Diese Inquisition der Fluggäste soll als eine Art Reihenuntersuchung zulässig sein, und zwar nicht nur bei den Fluggästen, bei denen ein Detektor piepst, sondern bei allen. [...]
Der Einsatz steht für die Veralltäglichung einer Perversion des Sicherheitsdenkens. Er führt zur Entwürdigung der Menschen.
Die Hauptlüge der inneren Sicherheit lautet: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet [...].
Nun entlarvt sich dieser Satz vor aller Augen. Auch der, der nichts zu verbergen hat, muss sich dem Sicherheitspersonal nackt präsentieren. [...]
Unter der Herrschaft des Terrorismus hat sich das Sicherheitsrecht fundamental geändert. Schon jetzt kann die Gesamtbevölkerung subtil ausgeforscht werden - mit Abhöraktionen, mit ausgeklügelten Kontrollarrangements und Datensammlungen, die darauf abzielen, Mobilität und Informationsverhalten der Bürger zu kontrollieren. [...]
Ein solcher Präventionsstaat banalisiert die Grundrechte. Er zehrt von den Garantien des Rechtsstaats; er entsteht, indem er sie verbraucht. (Quelle: Sueddeutsche.de)
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