SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.