Deep Packet Inspection und mehr: China immer erfolgreicher bei der Zensur des Internets

China's censorship arms race escalates (RConversation, Rebecca MacKinnon's Weblog)

Zitat:

As the 60th birthday of the People's Republic of China approaches, Internet users in China are complaining that the Internet has become even more difficult to use than ever before. Not only has the number of blocked websites increased, but the most popular censorship circumvention techniques and technologies have come under attack. (Quelle: RConversation.Blogs.com)

Immer mehr Zensur-Umgehungs-Technologien verlieren in China ihre Wirkung. Selbst Tor kann nur noch umständlich und mit Hilfe von Tricks verwendet werden. Die Frage ist, wer am Ende das Rennen gewinnen wird: Einfallsreiche Programmierer oder die Politik (ob in China oder anderswo). Ich befürchte, dass auf lange Sicht die Zensurvorhaben der Politik (ob in China oder anderswo) die Nase vorne haben wird.

Münchner Polizei testet, ob sie Leute einfach so ohne konkrete Hinweise auf Straftat verhaften darf

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten (Spiegel.de)

Zitat:

Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. (Quelle: Spiegel.de)

Schäuble denkt mal wieder laut vor sich hin: Abschaffung der Kontrolle der Geheimdienste sei nur ein "Vorschlag", keine "Forderung"

Geheimdienste sollen geheimer werden (Telepolis.de)

Schäuble hat mal wieder rumgedacht und Vorschläge gemacht. Wer sich mit Schäuble auskennt, ahnt jetzt schon, was das heißt: Demokratie-Abbau und Transparenz-Abbau und mehr Macht für die Sicherheitsbehörden. Konkret träumt Schäuble laut davon, die bereits heute kaum wirksame Aufsicht des Bundestages über die Geheimdienste ganz abzuschaffen.

Zitat:

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. (Quelle: Telepolis.de)

Politisch durchsetzbar sind die Ideen Schäubles zur Zeit glücklicherweise nicht. Aber Schäuble war noch nie jemand, der den schnellen politischen Erfolg sucht. Er bereitet und bestellt das Feld erst, hat die Geduld zu warten und erntet dann später.

Nun ist die Forderung im Raum. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wurde in die Nähe des Ruchbaren gebracht. Wenn dann mal etwas passiert in Deutschland und Fragen gestellt werden, warum die Geheimdienste davon nichts vorher wussten, wird diese Idee von der Abschaffung der angeblich die Arbeit der Geheimdienste behindernden Kontrollarbeit des Parlamentes wieder auf den Tisch kommen. Und dann ist diese Forderung eben nicht mehr überraschend neu und löst vermutlich keine gesunden Abwehrreflexe mehr aus bei manchen. So geht das.

Kommune holt sich günstigen Kredit direkt bei Bürgern - Banken schäumen vor Wut

Quickborns New Deal (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Erstmals seit mehr als zehn Jahren schien Quickborn nichts anderes mehr übrig zu bleiben, als teure Bankenkredite aufzunehmen. [...] Da hatte eine Bürgerin eine Idee: Quickborner könnten doch Quickborn Geld leihen, zu einem niedrigeren, dafür aber garantierten Zinssatz – dann bleibe das Geld in der Stadt. (Quelle: FR-Online.de)

Ein Modell auch für andere Kommunen?

Interessant ist es schon, macht der Deal doch deutlich, dass Bürger und Stadt letztlich ein und dasselbe sind und sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen wollen, während Banken nur daran interessiert sind, selbst Geld zu verdienen. Besser wäre es natürlich, wenn eine Kommune ihre Ausgaben aus den Steuern finanzieren könnte. Aber die Kommunen haben ja keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern. Die werden auf Landesebene und Bundesebene festgesetzt.

EU-Wahlbeobachter: Mehr als ein Viertel aller Stimmen in Afghanistan gefälscht

Karsai vorläufig Wahlsieger (Der Standard)

Zitat:

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Wahlbeschwerdekommission hat bereits eine Neuauszählung der Stimmen aus mindestens zehn Prozent der Wahllokale angeordnet. Die Europäische Union sprach sogar davon, dass 27 Prozent aller gemeldeten Ergebnisse Anlass zur Skepsis gäben. Von 5,5 Millionen überprüften Stimmen erschienen etwa 1,5 Millionen verdächtig, erklärte ein Sprecher der EU-Wahlbeobachter. (Quelle: DerStandard.at)

Medienmagazin Zapp zeigt, wie PR-Branche verwoben ist mit deutschem Journalismus

PR-Schule - Journalisten als Aushängeschilder (NDR-Medienmagazin "Zapp" vom 16.09.2009)

Zapp berichtet, wie viele Chefredakteure deutscher Zeitungen und bekannte Journalisten auch öffentlich-rechtlicher Sender gemeinsame Sache machen mit der PR-Branche. Der Leser oder Zuschauer ist eben nicht der eigentliche Kunde vieler deutscher Medien, sondern es sind die Wirtschaftsunternehmen mit ihren Anzeigen. Diese müssen von den Medien zufrieden gestellt werden, damit die Zeitung wirtschaftlich überleben kann. Warum sich aber Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender, wie beispielsweise Peter Voß auf diesen Ringelpietz mit Anfassen einlassen, kann eigentlich entweder nur mit absolut grenzenloser Naivität und Eitelkeit erklärt werden oder mit persönlicher Habgier.

Zitat:

Der natürliche Feind des Journalismus ist die PR. PR ist nichts schlimmes, nur mit Journalismus hat es eben nichts zu tun, das sollte man schön trennen. Das müsste sich spätestens nach dem Schleichwerbeskandal auch in allen Hierarchie-Ebenen der ARD herumgesprochen haben. Jetzt stellt sich heraus, dass ausgerechnet einflussreiche ARD-Journalisten als Botschafter für eine neue PR-Hochschule auftreten. Eine Verbindung, die sich eigentlich verbietet. (Quelle: NDR.de)

Japan: Industrie will Tondateien auf Handys inhaltlich kontrollieren

Japan: Handy-Software soll illegalen Musiktausch unterbinden (Heise.de)

Die Musikindustrie (z.B. Sony) und japanische Handy-Hersteller (z.B. Sony) sollen sich darauf geeinigt haben, auf neuen Handys zwangsweise eine Software vorzuinstallieren, die das Abspielen von Musik auf dem Handy nur dann erlaubt, wenn bei jedem Musikstück zuvor das Handy eine Verbindung zu einem Server aufnimmt und abfragt, ob das Musikstück irgendwo in einem Online-Shop gekauft wurde. Stammt das Musikstück aus einer anderen Quelle, soll das Abspielen auf dem Handy nicht möglich sein.

Gibt es eigentlich für diese Art der Beraubung der Rechte des Kunden durch in Endprodukte fest eingebaute Überwachungshardware und Überwachungssoftware schon einen griffigen, kurzen Namen? Dieses Phänomen wird sich ja vermutlich auf immer mehr Endprodukte ausweiten.

Ich schlage hierfür den Begriff "gefesseltes Produkt" vor. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Gefesselte Produkte schränken hierbei nicht nur die Verbraucherrechte ein, sondern meist auch die Bürgerrechte. Auch Einschränkungen der Netzneutralität, also z.B. die Drosselung oder gar Sperrung bestimmter Internetinhalte durch Internet-Zugangsanbieter sind eine Form der Produkt-Fesselung.

Gefesselte Produkte schränken den Nutzer ein, ein Produkt seiner Bestimmung nach zu verwenden. Die Nutzungseinschränkung setzt dabei auf einer inhaltlichen Ebene an, nämlich auf einer inhaltlichen Kontrolle von Informationen, die mit dem gefesselten Produkt empfangen, verarbeitet oder weiterverbreitet werden können. So führen gefesselte Produkte automatisch immer auch zu einer Einschränkung der Bürgerrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Rezipientenfreiheit.

Man könnte also kurz und bündig sagen: Handys, die das Abspielen von Tondateien nur erlauben, wenn diese aus einer bestimmten Quelle stammen, greifen die Demokratie an. Und wieder einmal ist es die Musikindustrie, die hier an vorderster Front der Demokratie-Gefährder steht.

Polizist schlägt Bürger am Rand einer Demo mit Faust ins Gesicht: Video von Passant zwingt Polizei zu Ermittlungen

Video: Polizeiangriff auf Demonstranten (RBB)

Am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin filmte jemand, wie ein Polizist einem Bürger einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Auf dem Video ist nicht erkennbar, warum solch harte Gewalt gegen den Bürger nötig gewesen sein soll.

Solche offenbar übertriebene Polizeigewalt kommt am Rande von Demonstrationen vermutlich ständig vor. Die betroffenen Bürger mit ihren Anzeigen gegen Polizeibeamte konnten bislang jedoch nicht darauf hoffen, vor Gericht Recht zu bekommen. Die Medienaufmerksamkeit und das hochauflösende Videomaterial scheinen die Berliner Polizei nun aber zumindest zu zwingen, Ermittlungen gegen die am Vorfall beteiligten Polizisten einzuleiten.

Zitat:

Polizeisprecher Frank Millert sagte in der rbb-Abendschau, das Vorgehen der Beamten sei nicht durch eine normale "Festnahmeseituation" zu erklären. Man habe deswegen ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. (Quelle: RBB-Online.de)

Mal sehen, ob diese Untersuchungen zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Ich befürchte jedoch, dass am Ende - wie so oft bei Anschuldigungen von Polizeigewalt - der Eindruck beim Beobachter zurückbleibt, es werde von Seiten der Polizei nicht unabhängig und ernsthaft ermittelt oder gar Beweise unterdrückt und Zeugenaussagen der Beamten manipuliert. Schließlich ermittelt hier die Polizei gegen sich selbst. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Einrichtung, die Polizeigewalt in solchen Fällen untersucht. Deutsche Politiker von SPD und Union haben sich wiederholt gegen die Einrichtung solcher unabhängigen Stellen ausgesprochen - trotz wiederholter Aufforderungen und Mahnungen der UNO oder des EU-Rates (siehe dazu diesen Eintrag in der Linkablage).

Links zu dem Video selbst gibt es bei Fefe.

Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Geologen waren gegen Gorleben

Experte Dieter Ortlam: Geologen waren gegen Gorleben (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die NLfB-Experten hätten in den 70er Jahren den Salzstock an der DDR-Grenze für nicht endlagerfähig gehalten, so der inzwischen pensionierte Hydrogeologe Ortlam. "Die zuständigen Fachleute waren entsetzt, als der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht sich auf Gorleben festlegte." [...]

Ortlam hält Salz als Endlager-Medium allerdings grundsätzlich für geeignet. "Es ist am besten, um Atommüll sicher einzuschließen", sagte er der FR. [...]

Der Geologe bedauert, dass der frühere Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) die Gorleben-Auswahl 1977 nach politischen, nicht wissenschaftlichen Kriterien getroffen habe. (Quelle: FR-Online.de)

USA: Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Skandalöse Hinrichtung: Fatale Fehler der Sachverständigen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In Texas, wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat, untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hätten über Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachten vor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einem vernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willingham hingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall. [...]

Schließt sich die Kommission dem Urteil an, käme das einer tragischen Sensation gleich. Dann wäre Cameron Todd Willingham der erste Todeshäftling in den USA, dessen Unschuld nach der Hinrichtung von offizieller Seite eingeräumt wird. (Quelle: FR-Online.de)

Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Guttenbergs geheimer, neoliberaler Plan für nach der Wahl

(Via Fefe) Gegenkonzept zur SPD: Guttenbergs Geheimplan (RP-Online.de)

Der Neoliberalismus lebt, ist stärker als je zuvor. So will Guttenberg die Belastungen für den normalen Bürger erhöhen und die Betriebe und ihre Besitzer weiter entlasten. Und das trotz der seit Jahren - trotz jüngstem Aufschwung - stark gesunkenen Reallohneinkommen der Arbeitnehmer. Und das trotz der Explosion der Gewinne für Investoren. Warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft in Deutschland, scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung immer noch nicht angekommen zu sein. Die neoliberale Presse in Deutschland leistet also tatsächlich weiter hervorragende Desinformationsarbeit.

Also wird es nach der Wahl voraussichtlich eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, die Abschaffung der in manchen Berufen neu eingeführten Mindestlöhne und Gesetze, die den Solidarschutz für den normalen Bürger (beispielsweise Kündigungsschutz) weiter aushöhlen, im Gegenzug aber die Gewinne der Firmenbesitzer und Investoren weiter erhöhen werden.

Zwar hat Guttenbergs Sprecher sich etwas distanziert von diesem neoliberalen Träumen Guttenbergs, aber das Dementi klingt unglaubwürdig.

Zitat:

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz versuchte gestern schnell die Debatte einzufangen und bezeichnete den Entwurf als veraltet und "obsolet". Doch dafür ist das Werk, als Datum wird der 3. Juli 2009 genannt, zu umfassend und präzise. Guttenberg selbst hat es nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen gelesen und lediglich in den Passagen zur ökologischen Ausrichtung der Industrie Nachbesserungen angemahnt. (Quelle: RP-Online.de)

Deutschland als illegale CIA-Folter-Zentrale: Regierung schweigt, SPD und Union wehren sich halbherzig, Medien desinteressiert

Gesammeltes Schweigen (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zitat:

Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. (Quelle: KStA.de)

Soweit keine wirkliche Überraschung.

Was mich überrascht, ist, dass die deutschen Medien dieses hochspannende und hochbrisante Thema - zumal in der jetzigen Saure-Gurken-Zeit und beim jetzigen einschläfernden Wahlkampf - einfach mehr oder weniger links liegen lassen. Was hinter diesem Schweigen steckt, das würde mich wirklich mal interessieren. Auch bei ARD und ZDF gestern (außer in einem kleinen Online-Artikelchen) nichts.

Nur Grüne, FDP und Linkspartei weisen auf die Bedeutung der Enthüllungen hin und wollen die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss in verschiedener Art und Weise wiederbeleben.

Interessant sind noch die Reaktionen der Fraktionssprecher von Union und SPD. Zunächst Union:

Gesprächiger als die Regierung sind die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss - und zweifeln die Enthüllungen des Agenten Foggo an. "Das liest sich wie eine Räuberpistole", findet Siegfried Kauder (CDU), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. In seinen Ermittlungen habe das Gremium kein Indiz gefunden, das die Behauptungen des Kronzeugen der New York Times bestätige. Kauder wirft den Oppositionsparteien "Wahlkampfgedöns" vor. (Quelle: KStA.de)

Vielleicht liest sich das wie eine "Räuberpistole", weil die Aktionen der CIA einer Räuberbande in Nichts nachstehen, sie sogar übertreffen in ihrer Kriminalität? Könnte das vielleicht daran liegen? Und meint Kauder, dass die deutschen Oppositionsparteien eventuell diesen ehemaligen CIA-Mann und die New York Times irgendwie dazu bewegt haben, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten mit ihren Enthüllungen rauszukommen? Auf welchem Planeten lebt Kauder eigentlich?

Welch eine Steilvorlage diese Äußerungen von Kauder doch wären für die Medien!

Und was meint die SPD?

In der Sache geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der lange Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss war, sogar einen Schritt weiter: "Es gibt bis heute "keinen Beweis für die Existenz der 'Black sites'." (Quelle: KStA.de)

Diese Äußerungen von Oppermann, dem "Schatten-Innenminister" des Möchtegernkanzlers Steinmeier kann man nur noch als unverschämt bezeichnen. Selbst die US-Regierung gibt längst indirekt aber unmissverständlich zu, dass es diese Geheimgefängnisse gab. Auch die Ermittlungen des Europarat-Beauftragten Dick Marty bestätigen dies. Oppermann zieht sich also auf den Standpunkt zurück, dass nur weil die Existenz der Geheimgefängnisse nicht auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise ein Beweis vor Gericht abgesichert ist, könne und dürfe man ernsthaft an ihrer Existenz zweifeln? Und dieser Mann will Bundesinnenminister werden? Da kann man nur dringendst davon abraten, die SPD zu wählen. Da ist mir ja sogar Schäuble noch lieber.

Und wieder keine Reaktion oder Auseinandersetzung in den deutschen Medien mit diesen ungeheuerlichen Aussagen...

Einzigartige deutsche Rechtssprechung macht's möglich: BGH ermutigt indirekt Polizei, Verdächtige illegal abzuhören

BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu (Heise.de)

Zitat:

Zwar entsprach das rheinland-pfälzische Polizeigesetz, auf dessen Grundlage die Verwanzung im Sommer 2004 angeordnet worden war, laut dem Richtspruch nicht in vollem Umfang den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner im März 2004 ergangenen Entscheidung zum großen Lauschangriff nach der Strafprozessordnung aufgestellt hatte. Insbesondere enthielt es nach der Einschätzung des BGH keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diese Sphäre darf der Staat nach der Maßgabe aus Karlsruhe auf keinen Fall eingreifen.

Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aufgrund einer im Einzelfall erfolgten "Gesamtabwägung" gleichwohl für das Verfahren verwendet werden, urteilte nun der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. [...]

"Bei uns ist es leider nicht so wie in den USA, wo die Nutzung der Früchte vom verbotenen Baum auch in den Verfahren tabu ist", kommentierte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Datenschützer fürchtet, die Rechtsprechung des BGH könnte dazu führen, dass Behörden auch rechtswidrig ermitteln. Dahinter stünde die Hoffnung, die illegal erlangten Beweise doch in Verfahren einspeisen zu können. (Quelle: Heise.de)

Damit ist erneut der Grundrechteschutz in Deutschland hinsichtlich der Überwachung Verdächtiger als Farce entlarvt, denn dabei geht es ja nicht nur darum, dass bestimmte Beweise nicht vor Gericht verwertet werden dürfen, sondern dass illegale Überwachungen als solche erst gar nicht stattfinden.

Positiv an dem Urteil des BGH ist lediglich, dass es bestätigt, dass deutsche Gerichte nicht nach Belieben die Definition, wer Terrorist ist, festlegen können, sondern sich dabei an deutsche Gesetze halten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber was ist heute noch selbstverständlich, wenn es um Terroristen und deren Behandlung durch Sicherheits- und Justizbehörden geht?

Über den letzten Aspekt des BGH-Urteils berichtet die Süddeutsche Zeitung: Al-Qaida-Urteil des BGH: Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile.

Zitat:

Zu Unrecht habe das OLG vermeintliche Gesetzeslücken mit einer "europarechtskonformen Auslegung" ausgleichen wollen, nämlich mit dem Hinweis auf einen EU-Rahmenbeschluss von 2002. Etwaige Korrekturen des engen deutschen Begriffs einer "Vereinigung" könne allenfalls der Gesetzgeber vornehmen, sagte Richter Jörg Peter Becker. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Smartphone "Palm Pre" verschickt Daten über Nutzer an Hersteller

Palm Pre telefoniert nach Hause (Heise.de)

Zitat:

Nach einer Analyse des amerikanischen Bloggers Joey Hess überträgt das Smartphone Palm Pre regelmäßig Daten an den Hersteller Palm. Dazu gehörten etwa die aktuellen GPS-Koordinaten, eine Liste abgestürzter Anwendungen sowie – besonders bemerkenswert – Namen und Nutzungsdauer der installierten Programme. (Quelle: Heise.de)

Übrigens, Ihre Wohnung ist nicht abgeschlossen, auch wenn sie abgeschlossen ist

Lockpicking and the Internet (Schneier.com)

Zitat:

Physical locks aren't very good. They keep the honest out, but any burglar worth his salt can pick the common door lock pretty quickly.

It used to be that most people didn't know this. Sure, we all watched television criminals and private detectives pick locks with an ease only found on television and thought it realistic, but somehow we still held onto the belief that our own locks kept us safe from intruders. (Quelle: Schneier.com)

Der Artikel enthält jede Menge Links zu Informationen darüber, wie leicht es ist, normale Türschlösser (aber auch unnormale, teure) zu öffnen - ohne Spuren zu hinterlassen. Das geht häufig in wenigen Minuten. Wer also sicher gehen will, dass während seiner Abwesenheit niemand in der Wohnung war, sollte entweder ausgeklügelte Videoüberwachung betreiben oder sonst irgendwie seine Wohnung so präparieren, dass heimlicher Besuch zumindest im Nachhinein nicht verborgen bleibt.

Großbritannien verurteilt tatsächlich Menschen, weil sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen

Two convicted for refusal to decrypt data (The Register)

Zitat:

Two people have been successfully prosecuted for refusing to provide authorities with their encryption keys, resulting in landmark convictions that may have carried jail sentences of up to five years. (Quelle: TheRegister.co.uk)

"Sie haben das Recht zu schweigen"... - dieser von Rechtsstaaten weltweit bislang respektierte Grundsatz der Rechtsprechung gilt in Großbritannien nicht mehr. Großbritannien ist demnach - wohl nicht nur aus meiner Sicht - kein Rechtsstaat mehr.