Deutschland: "Widerständische haben aus gutem Grund das Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft verloren"

Polizisten gegen Polizeigewalt (Telepolis.de)

Angesichts des willkürlichen und oftmals unnötigen gewaltsamen Vorgehens gegen beispielsweise Demonstranten rund um den G8-Gipfel dieses Jahres in Heiligendamm melden sich nun auch aufrechte Menschen aus den Reihen der Polizei zu Wort und stellen Vorgehensweisen ihrer Kollegen öffentlich in Frage.

Beispiele für das haltlose Vorgehen der Polizei rund um den G8-Gipfel:

Oftmals vermochten die Richter den Festnahmegründen der Polizisten nicht zu folgen. So sei eine Festnahme damit begründet worden, dass der Festgenommene "einen roten Kapuzenpullover trug" und er sich nach Ansicht des Polizisten mit diesem Kleidungsstück als "gewaltbereit" geoutet habe. Andere wurden festgenommen, weil sie zur [extern] Clownsarmee gehörten. In einem Fall, habe die Polizei die vorläufige Festnahme damit begründet, dass die betreffende Person nicht aus Rostock stamme, also angereist sei – obwohl doch bekannt gewesen sei, dass es in Rostock zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen werde. (Quelle: Telepolis.de)

Solcherart von Polizeiwillkür Betroffenen ist es oftmals unmöglich dagegen vorzugehen:

Karen Ullmann, Polizeirechtlerin mit langjähriger Gorleben-Erfahrung, weiß aus Erfahrung - Betroffene von ungerechtfertigter Polizeigewalt müssen selbst ermitteln und können sich auf den Rechtsstaat, also auf Ermittlungen der dafür bezahlten Beamten, leider nicht verlassen. Im Unterschied zu anderen Beschuldigten dürfen beschuldigte Polizeibeamte ihre schriftlichen Stellungnahmen in Kenntnis der Ermittlungsakten selbst schreiben und brauchen keine mündlichen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Der strafverschärfende "Vorsatz" zu einer Prügeltat werde Polizeibeamten nie unterstellt. (Quelle: Telepolis.de)

Der Hammer ist jedoch:

Die Bundesregierung, so Demba, werde seit Jahren von UNO und Europa Rat aufgefordert, endlich unabhängige Stellen einzurichten, um Vorwürfe wegen ungerechtfertigte Polizeigewalt zu untersuchen. (Quelle: Telepolis.de)

Aber ungerechtfertigte Polizeigewalt gibt es in Deutschland ja nicht. Der Polizei ist ja laut den Aussagen solcher SPD-Fritzen wie Körting und solcher Unions-Fritzen wie Schäuble absolut und vollkommen zu vertrauen. Und jeder, der was anderes behauptet, ist bekanntlich ein Hysteriker.