Hausdurchsuchungen: Razzia im rechtsfreien Raum (Spiegel.de)
(Via Fefes Blog)
Ausschnitt:
Ein angeblicher 22,90 Euro-Betrug, ein Drogengerücht aus dritter Hand - immer wieder filzen Ermittler Wohnungen und Büros auf Basis vager Verdachtsmomente. Chronisch überlastete Ermittlungrichter genehmigen die Durchsuchungen häufig ohne ausreichende Prüfung. [...]
"Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand", sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia. [...]
Möglicherweise bis zu einigen tausend Hausdurchsuchungen ohne ausreichende Rechtsgrundlage gibt es pro Jahr in Deutschland, schätzt Pro Justitia. "Mancher Betroffene bekommt noch Jahre später einen Horror, wenn es plötzlich frühmorgens klingelt", weiß Keller. [...]
In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden - nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. [...]
"Eine echte Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung ist bei der derzeitigen Arbeitsbelastung vieler Ermittlungsrichter kaum möglich." (Quelle: Spiegel.de)
Und gibt es eine Hausdurchsuchung aus nichtigem Anlass, ist oftmals die Tür beschädigt, die Wohnung in Unordnung, alle Sachen durchwühlt und häufig auch die gesamte Computerausrüstung auf Jahre hin futsch - mit allen auf den Festplatten gespeicherten Daten, ob privaten oder beruflichen Daten. Ganze Existenzen werden so vernichtet und auf den Anwaltskosten bleiben die Betroffenen ebenfalls sitzen. Ganz zu schweigen von den psychischen Folgen, die sich vermutlich kaum von denen bei Einbrüchen erlebten Traumatisierungen unterscheiden. Und anschließend gibt es dann nach längerer Zeit vielleicht wenige hundert Euro Entschädigung für das Opfer staatlicher Machtwillkür.
Für das Problem, dass die Politiker keine Mittel zur Verfügung stellen wollen, um die Personalausstattung bei den Ermittlungsrichtern zu verbessern, hätte ich eine einfache Lösung: Wenn Gerüchte bereits ausreichen, damit es bei jemandem eine Hausdurchsuchung gibt, dann... Ich meine, die Namen der zuständigen Politiker sind doch bekannt, oder?
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