"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig" (Heise.de)
Reaktionen auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.
Die gefährlichen Parteien SPD und CDU/CSU verfolgen eine politische Richtung, die in den Polizeistaat führt.
Ausschnitt:
Ernst Benda, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als "besonders fragwürdig". Es gehe um die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte das CDU-Mitglied gegenüber tagesschau.de. "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. [...]" (Quelle: Heise.de)
Hinsichtlich der weiteren Überwachungspläne ("Bundestrojaner") ist sich SPD-Fraktionschef Struck sicher, dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde - was ich ohne zu zögern glaube.
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