Samstag, 5. Januar 2008

Wie deutsche Polizisten anscheinend für den Tod eines Schülers verantwortlich sind und die Justiz mauerte

110 – Bei Anruf Tod (Zeit.de)

Zeit.de dokumentiert ein beispielloses Versagen deutscher Strafverfolgungsbehörden: Wie deutsche Polizisten anscheinend ihre Sorgfaltspflichten verletzten und dadurch ein Mensch getötet wurde, wie die Polizisten dafür nur neun Monate auf Bewährung bekamen, wie die Staatsanwaltschaften und die deutschen Gerichte anfangs die Ermittlungen behinderten. Eine Geschichte aus Deutschland und über deutsche Behörden. Auch in diesem Fall zeigt sich ein eklatanter staatlicher Machtmissbrauch, der darin besteht, dass ein Menschenleben nicht wirklich viel zählt für die Staatsanwaltschaft und für deutsche Gerichte, wenn gegen die Polizei ermittelt wird.

Ausschnitt:

Zwei Polizisten setzen einen volltrunkenen Schüler in einer Winternacht an einem unbewohnten Ort nahe Lübeck ab. Kurz darauf wird er überfahren. Die Eltern glauben zunächst an einen tragischen Unfall. Dann beginnen sie, Fragen zu stellen [...]

Die Aufklärung der Todesumstände des Gymnasiasten ist weniger von den Strafverfolgungsbehörden geleistet worden als vielmehr von seinen Eltern und deren Rechtsanwalt Klaus Nentwig. Die Staatsanwaltschaft Lübeck dagegen war mäßig interessiert. [...] So gehen die Tonbandmitschnitte der beiden Polizeieinsätze jener Nacht verloren und auch die Notrufe, die Robert aus dem Polizeiwagen unter 110 abgesetzt hat, sind inzwischen gelöscht. (Quelle: Zeit.de)

Nachdem die Staatsanwaltschaften die Ermittlungen einstellten und auch mehrere Gerichte die Verfahren einstellen wollten, ist der Fall nun vorm Bundesgerichtshof gelandet.

Der geschilderte Fall unterminiert nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern vor allem auch in die Staatsanwaltschaften und die untergeordneten Gerichte. Man bekommt den Eindruck, dass die Justiz nicht mehr richtig funktioniert, sobald gegen Polizeibeamte ermittelt werden soll.

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