Demokratie war gestern (Zeit.de)
Hui!
Jochen Bittner verweist darauf, dass die überwiegende Zahl der Gesetze in Deutschland nicht mehr auf demokratisch akzeptable Weise zustande kommt, sondern von Fachministern auf EU-Ebene hinter verschlossenen Türen mehr oder weniger direkt beschlossen wird.
Ausschnitt:
Demokratietheoretisch nämlich ist es in der Tat skandalös, wie die EU den Einzelstaaten Vorschriften diktiert. Beschlossen immerhin werden die besagten Brüsseler Rechtsakte nicht etwa von Parlamenten, sondern von den jeweiligen Fachministern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Was sie bei ihren Treffen hinter verschlossenen Türen vereinbaren, müssen die Parlamente zuhause in nationales Recht umsetzen, ob es ihnen gefällt oder nicht. Sollte der Lissaboner Vertrag (ehemals “Verfassung”) in Kraft treten, werden es die Minister noch leichter haben, denn seine Klauseln ermöglichen mehr einfache Mehrheitsentscheidung als bisher.
Die Exekutive bestimmt also immer öfter, was Gesetz wird, nicht die Legislative. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz [...]. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)
Jochen Bittner sollte mit seiner Kritik nicht zu laut sein. Diese Kritik könnte Folgen haben. Es droht zumindest der Ausschluss aus den elitären Medien-Politik-Kreisen durch Kaltstellen und Nichtbeachten. In Europa regiert nicht mehr das Volk, sondern bürokratische und wirtschaftliche Macht-Eliten. Vorsicht ist angebracht.
Zu größeren Protesten gegen dieses Machtsystem wird es wohl erst kommen, wenn die auf EU-Ebene beschlossene Politik breiteren Kreisen nicht mehr gefällt. Ob diese Proteste dann jedoch das System noch verändern können, ist fraglich. Es könnte bald zu spät sein.
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