Austrittserklärung: Im Wortlaut (Frankfurter Rundschau)
Pit Metz, der Fraktionvsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, gewährt mit seiner Aus- und Rücktrittserklärung einen Einblick hinter die Kulissen der Parteiendemokratie.
Ausschnitt:
Missgunst, Misstrauen, Unterstellung fragwürdiger Motive, Ellenbogenreaktionen auf vermeintliche oder wirkliche innerparteiliche Gegner, üble Nachreden, Verschwörungstheorien, Anfertigungen von Dossiers, "Bewegungsprotokolle", Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers, Dutzende von e-mail-Schlachten, Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen, persönliche Verantwortungslosigkeit, Unzuverlässigkeiten, Beschimpfungen u.v.m. kurzum: ein Panorama des Elends prägt – je nach Gegebenheit konkreter Umstände – m. E. die innerparteiliche Situation. [...]
Die anstehenden Wahlkämpfe werden nach meiner Einschätzung nicht dazu beitragen, die Partei zu festigen; ich fürchte, dass die darin liegenden Personalentscheidungen die Situation verschlimmern werden. Es geht dabei um Platzierungen und – in Folge - um davon abhängige Beschäftigungsverhältnisse.
Dieser Zustand mag vielleicht politische Substanz haben; ich erkenne sie nicht. (Quelle: FR-Online.de)
Auch bei der Linkspartei geht es also anscheinend hauptsächlich ums Abgreifen von Posten und weniger um politische Inhalte. Parteiendemokratie halt. Müssten die Parlamentarier nicht einen Dreifrontenkrieg kämpfen (innerhalb der Partei, gegenüber dem Wähler und gegenüber dem politischen Gegner), könnten die Abgeordneten eventuell mehr Energie aufwenden, um für politische Inhalte zu werben und sich mehr um die Wähler kümmern. Die Parteien sind mindestens ebenso Feind der Demokratie wie sie Beschützer eines Mindestmaßes von Demokratie sind.
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