Indien: Abhören von Telefonaten und E-Mail-Überwachung bei jeglicher Straftat (Heise.de)
Ausschnitt:
Das indische Parlament hat mit der Novelle des IT-Gesetzes für den Subkontinent die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden enorm ausgeweitet. Nach Medien- und Bloggerberichten dürfen Telefonate, E-Mails und andere Formen der Telekommunikation künftig bei jeglicher Straftat abgehört werden. Die sonst übliche Eingrenzung dieser tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme auf schwere Delikte entfällt damit künftig in Indien. (Quelle: Heise.de)
Nur konsequent, wenn man den Präventionsgedanken zum alleinigen Maßstab erhebt.
Aber nicht nur Verbrechen sollen Anlass geben, dass die Polizei die Privatsphäre der Bürger verletzen darf, allein der Konsum von Pornografie soll nun genügen, dass die Polizei Wohnungsdurchsuchungen auf Verdacht hin unternehmen darf.
Da lohnt es sich, einmal genauer zu beobachten, wie die Anwendung dieser neuen Gesetze in Indien in den nächsten Jahren aussehen wird: Entweder die Hälfte der Bevölkerung wird irgendwann wegen dann illegalem Pornokonsum im Gefängnis landen oder nur die Armen und nicht einflussreichen Bürger (die nicht in der Lage sind die Polizei zu bestechen) werden im Gefängnis landen oder das Gesetz wird überhaupt nicht umgesetzt und die Inder lachen mehr als bisher schon über diese Karikatur eines "Rechtsstaates".
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