Mangelnde Demokratie auf EU-Ebene ist in deutschen Medien kaum Thema

Wählen bis zum richtigen Ergebnis (Telepolis.de)

Ausschnitt:

In Venezuela und Irland haben Referenden stattgefunden. In beiden Staaten werden sie wiederholt. Das Echo darauf ist unterschiedlich [...]

Allein in Irland konnte die Bevölkerung entscheiden – und votierte gegen das Papier. In mindestens zwei weiteren Mitgliedsstaaten – Frankreich und Niederlande – hätten die Menschen den Reformvertrag ebenfalls abgelehnt, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben worden wäre. In Frankreich änderte die Regierung im Februar 2008 jedoch kurzerhand die Verfassung, um ein bis dahin notwendiges Plebiszit abzuwenden.

Globalisierungskritische Gruppen hatten vergebens gefordert, dass die EU-Verfassung in allen Mitgliedsstaaten zur Volksabstimmung gestellt wird. Das Netzwerk Attac und zahlreiche Gewerkschaften in der EU argumentierten mit den einschneidenden Folgen: die Demokratie würde mit dem Reformvertrag eingeschränkt, Militarisierung forciert und öffentliche Dienstleistungen der Privatisierung anheim gegeben.

Trotz dieser massiven Bedenken fand keine Debatte statt. [...]

Während die Bedenken der Kritiker des Reformvertrages kaum zur Geltung kamen, wird das Abstimmungsmanöver der EU-Führung in Irland fast kommentarlos hingenommen. Zugleich bezeichnet der anfangs erwähnte Autor, der über ein Übermaß an Demokratie in westlichen Gesellschaften nachdenkt, die Staatsführung in Venezuela als "Typus der 'autoritären Demokratie'" der die "dunkle Seite der Demokratie" verkörpere. (Quelle: Telepolis.de)