Wer Bytes an mehr als 500 Leute gleichzeitig sendet, muss sich in Deutschland jetzt offiziell bei Medienanstalten melden

Anmeldeformular für Webradios (Heise.de)

Zitat:

Laut 12. Rundfunkstaatsvertrag sind Internetradios seit dem 1. Juni 2009 zulassungsfrei, aber anmeldeldepflichtig. Eine Anzeigepflicht besteht für reine Audio-Streaming-Angebote mit mehr als 500 gleichzeitigen Nutzern. (Quelle: Heise.de)

Dieses Gesetz verdeutlich wohl wie kein anderes, dass die deutschen Politiker das Internet nicht einmal ansatzweise verstanden haben. Wer also Bytes übers Internet verschickt, die von Algorithmen erzeugt wurden, mit denen man Audiosignale binär abgebildet hat und womöglich noch komprimiert hat und wenn diese Bytes dann gleichzeitig von mehr als 500 Leuten empfangen werden, muss sich nun offiziell bei den Landesmedienanstalten anmelden.

Der einzige Sinn des Gesetzes ist es, es Leuten einfacher zu machen, gegen den Aussender der Streams mit Abmahnungen vorzugehen. So müssen die Abmahner nicht mehr darauf warten, dass eine Staatsanwaltschaft erst die IP-Adresse des Streamservers in Erfahrung bringt, sondern können gleich ohne Einschaltung von Gerichten loslegen und unliebsame Meinungsäußerungen in Internetradios mit Abmahnungen zupflastern. Im Zweifelsfall steht in Deutschland eben nicht die Meinungsfreiheit an oberster Stelle, sondern die Interessen von Firmen oder Institutionen, die mit Hilfe des illegitimen deutschen Abmahnwesen derzeit jederzeit leicht und schnell die freie Rede von Individuuen wirksam bedrohen und somit einschränken können. Denn jemand, der sein Internetradio anmeldet, muss ab dem Zeitpunkt jederzeit ohne Verzögerungen postalisch erreichbar sein, innerhalb weniger Tage reagieren können und jederzeit genug Geld bereit haben, um selbst für absurdeste Abmahnungen einen eigenen Anwalt engagieren zu können, der die Abmahnungen abwehrt. Leuten, die diesen Stress nicht auf sich nehmen wollen oder keinen festen Wohnsitz haben oder nicht genug Geld für einen Anwalt haben oder einfach nur mehr als drei Tage verreisen, kann man dementsprechend nur abraten, ein eigenes Internetradio zu betreiben. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen über diesen technischen Weg wird durch die damit verbundenen Gefahren also effektiv eingeschränkt.

Es wird mehr und mehr Zeit, endlich das Abmahnwesen in Deutschland zu reformieren...