Montag, 22. Juni 2009

Rechtsexperten: Deutschland verstößt mit Visumspflicht für Türken gegen EU-Recht; Bundesregierung kümmert's nicht

Visumspflicht für Türken: Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt (Spiegel.de)

Zitat:

Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht - und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen. (Quelle: Spiegel.de)

Anscheinend muss erst ein Türke illegal in die Bundesrepublik einreisen, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden, damit dann vor Gericht endgültig klargestellt werden kann, dass Deutschland mit seiner Visumspflicht gegen EU-Recht verstößt.

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