Kennzeichen-Überwachung: Jedes Auto ist verdächtig (Spiegel.de)
Zitat:
Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. (Quelle: Spiegel.de)
Schön auch, wie Spiegel.de in dem Artikel in einem extra Kasten Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Pass, den Bundestrojaner (genau unter diesem Begriff) und neuerdings auch die kommende elektronische Gesundheitskarte erklärt - unter der zusammenfassenden Überschrift "Die Großprojekte des Spannerstaates". Tut sich da nun doch so langsam was in den Medien? Ein Hauch von Opposition und Kritik? Keine durchgehenden Medien-Jubelarien mehr, wenn Schäuble und Monika Harms auftreten und mehr Eingriffsrechte für Staat, Behörden und Polizei fordern?
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