Wie die Polizei in den Niederlanden Überwachung als politisches Druckmittel einsetzt

Niederlande: Polizei schikaniert systematisch Verdächtige (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In den Niederlanden muss man nicht mal mehr verurteilt sein, um bestraft zu werden. Ein Verdacht reicht aus. Die Polizei dort spricht vom Prinzip "Gegenwirken". Statt Verbrechern nach der Tat mühsam hinterher zu jagen, soll das Verbrechen bekämpft werden, schon bevor die eigentliche Straftat geschehen ist.

Wer als verdächtig gilt, sieht sich deshalb mit einer Fülle von an sich legitimen Einzelmaßnahmen konfrontiert", schreibt der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. So fänden zum Beispiel bei Verdächtigen oder ihren Unternehmen jedes Jahr ausführliche Steuerprüfungen statt. Haben sie etwa ein Restaurant, dann kommt die Hygiene- oder die Gewerbeaufsicht monatlich oder gar wöchentlich zur Kontrolle.

Eine andere Möglichkeit: "Ein Verdächtiger wird beispielsweise jedes Mal, wenn er mit seinem Auto unterwegs ist, von der Polizei kontrolliert", berichtete der linke Netzaktivist Rop Gonggrijp schon 2005 auf dem 22. Chaos Communication Congress in Berlin. "Diese Praxis ist auch heute noch in den Niederlanden geläufig", sagte Gonggrijp jetzt der FR. Dem Betroffenen bleibe dadurch einfach keine Zeit für andere Aktivitäten. (Quelle: FR-Online.de)

Dank der neuen technischen Überwachungsmöglichkeiten kann die Polizei also auch in den Niederlanden immer mehr unbescholtene, aber politisch unbequeme Bürger als verdächtig erklären und sie jahrelang mit Kontrollen und Überwachung schikanieren.

Aber auch in Deutschland handeln Staatsanwälte und Polizei längst ebenso, wie beispielsweise jüngst erst die Bundesanwaltschaft, das BKA und diverse LKAs bei ihren Schikanen gegen G8-Gegner vorführten. Deutsche Gerichte verurteilten das Vorgehen der Polizei und der Bundesanwaltschaft zwar als kriminell, aber davon erfährt die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas, weil unsere Medien zwar live Pressekonferenzen von Monika Harms übertragen, aber über derartige Gerichtsurteile, wenn überhaupt, nur auf Seite 13 berichten.

So kann er also weitergehen, der leise Ausbau eines Polizeisystems, das immer schnelleren Zugriff auf immer größere Datenbestände hat und immer unkontrollierter (Stichwort "BKA-Gesetz" und "Zugangserschwerungsgesetz") handeln kann. Diese Entwicklung wird sich nach der Bundestagswahl wohl noch beschleunigen.