Jetzt ist raus, wozu Schäuble die ganzen, neuen Überwachungsbefugnisse brauchte

(Via Fefe) Hier ist die Liste mit den bösen Kindern (Ruthe.de)

Großartiger Cartoon.

Auch in Neuseeland werden Anti-Terrorgesetze dazu missbraucht, politisch missliebige Gruppierungen zu überwachen und zu drangsalieren

(Via Fefe) Anti-terror squad spies on protest groups (Stuff.co.nz)

Fefes passender Kommentar dazu:

Auch in Neuseeland gibt es Antiterrorgesetze. Und es passiert das gleiche wie überall sonst: Neuseelands Antiterrorgesetze werden zum Überwachen von Greenpeace, Tierrechtlern, Klimaschützern und Gegnern des Irakkriegs missbraucht. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Neue Gesetze gegen Versammlungsfreiheit: Wie Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg die Demokratie beschädigen

Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit: "Die Bürger werden eingeschüchtert" (Taz.de)

Ausschnitt:

Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht. (Quelle: Taz.de)

Neuer, digitaler Personalausweis wird kommen: Teurer, dafür aber unsicherer

Digitaler Ausweis: Der Traum vom Überwachungsstaat (Zeit.de)

Ausschnitt:

Noch vor dem Jahreswechsel wird der elektronische Personalausweis beschlossen. Die Opposition sieht in ihm ein Sicherheitsrisiko, wird ihn aber nicht verhindern können [...]

"Entweder ist es für die Sicherheit dieses Staates unerlässlich, dass ich meine Fingerabdrücke abgebe. Dann müssen sie auf dem Ausweis sein. Oder es ist erlässlich." Es aber jedem Bürger zu überlassen, ob er sie speichern lasse oder nicht, sei Unsinn, sagt Piltz. "Ich finde das skurril. Das schafft eine Zwei-Klassen-Sicherheitsgesellschaft nach dem Muster: Ich bin verdächtig, weil ich keine Abdrücke drauf habe." [...]

"Die Gefahr des Auslesens dieser Daten wird größer, wenn ich den immer in der Tasche habe." Beispielsweise verlangten etliche Hotels Ausweis oder Pass bei der Anmeldung als Pfand, Kontrolle über so sensible Daten aber sehe anders aus. Die Grünen fordern daher, die Zusatzfunktionen auf einer Bürgercard zu speichern, die zu Hause im Schrank liegen kann und nur bei Bedarf hervorgeholt wird. [...]

Damit die biometrischen Daten auf dem Ausweis überhaupt sinnvoll sind, müssten Polizisten und Grenzbeamte die Möglichkeit haben, sie auch auszulesen. [...]

"Das macht nur Sinn, wenn sie jedem Polizeiwagen so ein Lesegerät mitgeben. Dafür gibt es aber noch keine Pläne", sagt Piltz. "Das ärgert mich. Weil den Leuten Sicherheit suggeriert wird, die es nicht gibt." (Quelle: Zeit.de)

Schön auch, wie der Artikel deutlich macht, dass die Aussagen von Schäuble und Co., dass man den elektronischen Ausweis jetzt ganz schnell und unbedingt benötige, nur dummes Geschwafel ist. Denn die passenden Lesegeräte gibt es noch nicht und wird es auch noch längere Zeit nicht geben. Selbst für den sich bereits im Umlauf befindenen elektronischen Reisepass gibt es noch nirgends Lesegeräte.

Alles eine reine Sicherheitsfarce auf Kosten der Bürger also. Typisch Schäuble halt.

Skandal hinter dem Skandal: Landesbank Berlin ließ schon seit Jahren unverschlüsselte Mikrofiches durchs Land transportieren

Datenklau bei Landesbank gibt Polizei Rätsel auf (Welt.de)

Ausschnitt:

Nach Angaben der LBB sind Mikrofiches mit Kreditkartendaten seit Jahren problemlos vom Dienstleister Atos Worldline per Kurier zur Bank gebracht worden. (Quelle: Welt.de)

Unfassbar.

Interessant übrigens zu beobachten, wie der eigentliche Skandal, dass nämlich bei tausenden von Konten das Bankgeheimnis verloren ging, von der Landesbank Berlin geschickt hinter der unwichtigen Tatsache verborgen wird, dass ja keine aktiven PINs verraten wurden. Und die Medien fallen anscheinend größtenteils drauf rein. Deutsche Medien halt.

Handys retteten Schulkinder vor wildgewordenem Busfahrer

Busfahrer sperrt Kinder wegen Mandarinenschalen ein (Spiegel.de)

Jedes Kind sollte immer ein Handy dabei haben. Mitsamt Videoaufzeichnungsfunktion. Als Schutz. Das ist ernst gemeint. Der Nutzen überwiegt hier bei weitem die von manchen Journalisten-Idioten und Politiker-Idioten herbeifantasierte Gefahr, dass solche Handys friedliche Kinder dazu verleiten würden, andere zu verprügeln, um dies dann auf Video aufnehmen zu können.

Ausschnitt:

Eltern, die von ihren eingeschüchterten Kindern per Handy alarmiert wurden, hätten den Wutausbruch des Fahrers am Telefon mit angehört. Nachdem eine Mutter mit ihrem Auto zu dem stehenden Bus gefahren war, um die Tochter wegen eines wichtigen Arzttermins abzuholen, habe der Mann sich geweigert, das weinende Kind aussteigen zu lassen. Der Mann hat sie laut "tz" durch ein Fenster angeschrien: "Ich lass mich doch nicht beschmeißen! Hier kommt keiner raus!" (Quelle: Spiegel.de)

Passau: Neonazis verüben Attentat auf Polizeichef

Polizeichef niedergestochen - Fahndung nach Neonazi (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Er war für hartes Durchgreifen gegen Rechtsextreme bekannt - jetzt hat ein Unbekannter den Polizeichef von Passau schwer verletzt. Der Mann wurde vor seinem Haus niedergestochen, musste schwer verletzt ins Krankenhaus. (Quelle: Spiegel.de)

Berliner Polizei erfasst Personen, die Gerichtsverhandlung besuchen

So behandelt der Staat seine Kontrolleure (Lawblog.de)

In Berlin werden anscheinend die Personalien der Besucher eines Gerichtsverfahrens durch die Polizei kontrolliert und die Ausweise der Besucher kopiert.

Ausschnitt:

Ich frage mich, was wohl passiert, wenn ein interessierter Zuschauer keinen Ausweis dabei hat. Und sich auch weigert, seine Personalien abzugeben.

Man braucht wahrscheinlich nicht lange zu raten. Er darf nicht rein. Vielleicht wird er danach sogar beschattet.

Das alles ist interessant, weil Urteile im Namen des Volkes ergehen. Damit das Volk auch überprüfen kann, welche Urteile in seinem Namen ergehen, sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. [...]

Die Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips, die gerügt werden könnte, ist ein absoluter Revisionsgrund. Sie verpflichtet zur Aufhebung des Urteils. (Quelle: Lawblog.de)

Was mich auch hier wieder verwundert, dass diese Praxis der Berliner Polizei noch nicht von den deutschen Medien kritisch hinterfragt wurde. Was ist nur los in diesem Land?

Neben Großbritannien und China zensieren auch Schweden, Dänemark und Finnland heimlich das Internet in umfassendstem Maße

Netzzensur: Unliebsame Seiten werden gesperrt (Zeit.de)

Neben Großbritannien gibt es noch andere Länder, in denen heimlich tausende von Internetseiten gesperrt werden.

Ausschnitt:

Früher sind eher autoritäre Regimes wie China oder Iran durch ihre exzessive Netzzensur aufgefallen. Aber auch Staaten wie Schweden, Dänemark und Finnland unterhalten solche Sperrlisten. Darauf landen nicht nur kinderpornografische Bilder, sondern auch normale Erotikseiten oder technische Anleitungen zum Umgehen von Sperren. (Quelle: Zeit.de)

Aus Bürgern wurden dressierte Sicherheits- und Konsumaffen

Die nuller Jahre: Peter Sloterdijk über den Verlust der Freiheit (Zeit.de)

Interview mit Peter Sloterdijk über den Sicherheitswahn und den neoliberalen Gierwahn. Richtig erkannt, Herr Sloterdijk: das gehört tatsächlich zusammen.

Ausschnitt:

Wir haben die Nonsensformulierung "Krieg gegen den Terrorismus" mehr oder weniger willenlos geschluckt. Die Menschen sind umdressiert worden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aus Bürgern sind Sicherheitsuntertanen geworden. Wir leben jetzt in einer sekuritären Gesellschaft, kein Mensch interessiert sich mehr für Freiheitsthemen, alles wird der Sicherheit untergeordnet. Wer heute gegen den Vorrang der Sicherheit argumentiert, wird als Feind der Menschheit wahrgenommen. [...]

Seit 1945 gibt es ständig ein Wechselspiel zwischen frivolitätsfördernden und seriositätsfördernden Tendenzen. [...]

Es gibt für Jahrzehnte und Zeitgeister keine Staatsbegräbnisse, aber wenn es sie gäbe, dann würde man jetzt ein Staatsbegräbnis erster Klasse veranstalten für diese sehr erträgliche Leichtigkeit des Seins, für dieses ganze neoliberale Frivolitätssyndrom. (Quelle: Zeit.de)

Der bisher größte Datenschutz-Skandal Deutschlands bestätigt sich: Großer Finanzdienstleister arbeitet mit Mikrofiches

Brisantes Paket: Mikrofiches im Pappkarton (Frankfurter Rundschau)

Die Finanzdienstleistungsfirma Atos Worldline nutzt also tatsächlich Mikrofiches, um hochsensible Zahlungsströme im Auftrag von deutschen Banken zu analysieren. Das ist unfassbar.

Unfassbar ist auch, dass anscheinend der Sprecher der Landesbank Berlin gesagt hat, es sei nichts passiert. Gemeint hat er, dass anscheinend nun doch keine PINs von dem Datenleck betroffen sind. Aber passiert ist natürlich trotzdem was. Und zwar - sieht man mal von dem Zusammenbruch einer Bank ab - der größte anzunehmende Unfall: Daten über Kontostände und über Zahlungen und Geschäftsbeziehungen von unzähligen Bankkunden kursieren jetzt womöglich in kriminellen Kreisen.

Die Medien (vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien) spielen den Vorfall extrem herunter und berichten kaum. Vermutlich, um einen Bank Run am Montag auf die Berliner Sparkassen zu verhindern. Denn wer will weiterhin ein Konto bei einer derartigen Bank haben? Kluge Leute werden heute bereits Barbeträge abgehoben haben, vermute ich, damit sie auch in den nächsten Tagen, in denen die Landesbank Berlin eventuell in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnte durch die Kündigung tausender Konten, flüssig sind.

Allerdings sollte man sich vor Neueröffnung eines Kontos bei einer anderen Bank sicherheitshalber erkundigen, ob diese Bank nicht auch eventuell mit der Firma Atos Worldline zusammen arbeitet.

Riesiger Datenschutzskandal: Berliner Landesbank und Finanzdienstleister AtosWorldline brechen Bankgeheimnis auf idiotische und unprofessionelle Weise

Skandal bei der LBB: Gigantisches Datenleck (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

[...] liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind nachvollziehbar. Die Daten stammen aus diesem Jahr [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Betroffen sind unter anderem wohl auch ganz normale EC-Karten der Berliner Sparkasse.

Sogar geheime PINs wurden der Frankfurter Rundschau auf Mikrofiches zugeschickt.

Die Bank will jetzt Anzeige erstatten. Toll. Super. Hört sich so an, als ob die Landesbank Berlin meint, damit dann ihre Schuldigkeit getan zu haben. Von Datenschutz scheint man dort null Ahnung zu haben. Die armen Leute, die sich Kunden dieser Bank nennen müssen, können einem nur Leid tun, denn ein "Bankgeheimnis" irgendeiner Art gibt es für diese Kunden nicht mehr.

Ich fasse es einfach nicht, wie bekloppt die Landesbank Berlin und der Finanzdienstleister Atos Worldline mit den hochsensiblen Überweisungsdaten umgegangen sein müssen: Wie soll der Zugriff auf Mikrofiches adäquat kontrolliert werden? Mikrofiches sind das denkbar schlechteste Mittel, um brisante Daten zu speichern: sie sind einerseits fast ebenso leicht zu kopieren wie digitale Daten und beinhalten auch - genau wie digitale Daten - riesige Datenmengen auf kleinstem Raum, was den Raub dieser Daten eben sehr leicht macht. Andererseits können Mikrofiche-Daten nicht verschlüsselt werden. Mikrofiches vereinen somit aus Datenschutzsicht die Nachteile aus der digitalen und analogen Welt in sich, ohne die jeweiligen Datenschutz-Vorteile der digitalen oder analogen Welt mit sich zu bringen.

Wer weiß also, wieviele Kartons mit Mikrofiches noch alles im Land unterwegs sind und durch welche Hände die Daten schon alles gegangen sind, immerhin stammen sie anscheinend aus dem August? Wer weiß, ob dies alles nicht die Spitze eines Eisbergs ist? Es ist einfach nicht zu fassen. Das ist kein Versehen auf Seiten der Berliner Landesbank. Das ist kriminelle Schludrigkeit. Das ist übelste, hochgradigste Verantwortungslosigkeit. Wenn man diese Leute als "Idioten" bezeichnen würde, wäre das keine Beschimpfung, sondern noch eine Verniedlichung. Solch ein Datenleck darf einfach nicht passieren. Nicht einmal als Unfall. Es darf noch nicht einmal in Gedankenspielen möglich sein, dass so etwas passiert. Genauso wie es unmöglich ist, dass Arbeiter im Atomkraftwerk die Brennstäbe per Hand und ohne Schutzanzug anfassen und einrichten. Sowas geht auch selbst in Gedankenspielen nicht.

Die Polizei, dein Lügner und Vertuscher

Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert (Netzeitung.de)

Nachbetrachtungen zum Tod in einer Polizeizelle, zum anschließenden Prozess und zum ekelhaften Verhalten der Polizei.

Ausschnitt:

Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz [...]

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. [...]

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? [...]

Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. [...]

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber es wird nichts an den Ursachen geändert werden. Die Vorschläge, beispielsweise von Amnesty International, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte, werden schnell wieder vergessen werden. Medien werden ab morgen nicht weiter nachfragen bei den Politikern.

Neue Taktik: Nach Hysterie um Kinderpornos jetzt Hysterie um Spam und Botnetze - Ziel: Mehr Überwachung für alle

Computer Malware the New 'Weapon of Mass Destruction' (Wired.com, "Threat Level")

Ein neuer Dreh, um eine allumfassende Überwachung und Identifizierung aller Internetnutzer politisch schmackhaft zu machen, kommt von einem amerikanischem Think-Tank: Spam und Botnetze werden als "elektronische Massenvernichtungswaffen" dargestellt. Mit diesem Begriff hoffen die Spin-Doktoren Wünsche nach allumfassender Internetüberwachung zu mobilisieren.

Wie durchsichtig. Aber nichtsdestotrotz natürlich sicherlich erfolgreich. Denn alle Politiker weltweit wollen neuerdings ja bürgerliche Freiheiten, informationelle Sebstbestimmung, Datenschutz und Meinungsfreiheit töten, killen, kaputt machen und nuken. Wir haben es auf der politischen Bühne mit mehr und mehr Rambos zu tun. Auch wenn sie äußerlich nicht so aussehen. "Von-der-Leyen-Rambos" würde ich sie nennen.

Ausschnitt:

Forget nuclear, chemical and biological weapons, the new weapon of mass destruction is computer malware and botnets, according to authors of a new report from the conservative Hoover Institution, who claim credit for coining the term "electronic Weapons of Mass Destruction" or eWMD. [...]

Nonetheless, the Hoover authors want Congress to pass laws that make it easier to track down botnet owners and spammers who use these insidious networks. They also want internet registrars to force users to provide factual registration information. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6)

Audit-Verfahren als Teil der Datenschutz-Strategie

Audit (Schneier.com)

Bruce Schneier erklärt die Wichtigkeit von Audit-Verfahren für den Datenschutz, also Verfahren zum Überprüfen, wer, was, wann, wie, wo, in welchem Umfang an Daten bei einem System abgerufen, bearbeitet, weitergeleitet und gespeichert hat.

Ausschnitt:

The police have enormous power, including the ability to intrude into very intimate aspects of our life in order to solve crimes and keep the peace. This is generally a good thing, but to ensure that the police don't abuse this power, we put in place systems of audit like the warrant process. (Quelle: Schneier.com)

Der sogenannte "Richtervorbehalt" wäre - wenn er funktionieren würde - auch so ein Teil eines Audit-Systems. Leider ist dieses System offensichtlich überfordert und tut seine Arbeit nicht, was man fast täglich an beispielsweise nicht gerechtfertigten Hausdurchsuchungen in Deutschland beobachten kann.

An Audit-Verfahren mangelt es offenbar in Deutschland vielerorts. Sei es beispielsweise bei der Polizei oder bei der Deutschen Telekom. Fehlende Audit-Verfahren sind Zeichen übelster Unprofessionalität und/oder fehlender gesetzlicher Vorgaben und behördlicher Kontrollen. Deutsche Firmen und Behörden sind leider allem Anschein nach ein schleimiger Ort übelster Unprofessionalität. Hängt wohl letztlich auch mit der Obrigkeitshörigkeit und dem fehlenden Selbstvertrauen der Deutschen als Bürger und Konsument zusammen und mit der fehlenden, kritischen Öffentlichkeit wegen nicht vorhandener guter Medien in Deutschland.

Feldtest zeigt: Gesundheitskarte funktioniert nicht, was deren Einführung natürlich nicht verhindern wird

Elektronische Gesundheitskarte: Schleswig-Holsteiner zu doof? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Beim Testlauf der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte konnten sich im Norden drei Viertel der Patienten ihre PIN nicht merken. [...]

Schleswig Holstein als Testregion für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) war eine Pleite. Dort haben 75 Prozent der beteiligten Patienten ihre eGK durch Eingabe einer falschen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) gesperrt. (Quelle: Zeit.de)

Vielleicht sollten die Schleswig-Holsteiner wegen ihrer Vergesslichkeit mal zum Artz gehen? Ach, nee, geht ja nicht. (Und ja: Zeit.de verlinkt zur tieferen Erläuterung von eigenen Meldungen auf Artikel bei Heise.de. Enorm. Das würde ich mir ja viel öfter wünschen, dass Medien untereinander verlinken. Könnte natürlich sein, dass Zeit.de das nicht einfach so macht, sondern dass da irgendwelche komplizierten Absprachen zwischen Holtzbrinck und Heise stattgefunden haben müssen zuvor...)

Dass der ganze Ansatz hinter der Gesundheitskarte mit PIN falsch sein könnte, darauf scheinen die Verantwortlichen nicht zu kommen, beziehungsweise nicht kommen zu wollen. Es seien halt spezifisch die Schleswig-Holsteiner und man solle halt PINs wie die Ziffernfolge "123456" nehmen.

Wir haben vielleicht Pfeifen! Und damit meine ich nicht die armen Schleswig-Holsteiner.

ZDF-Doku: Pharmafirmen überziehen Deutschland mit Netz aus Korruption

Das Pharma-Kartell (ZDF.de)

Ausschnitt:

Uwe Dolata ist Korruptionsexperte der Kriminalpolizei, ermittelt immer wieder gegen verschiedene Pharmafirmen. "Sehr perfide" nennt er die Methoden der Pharmaindustrie. "Sie geht vor mit einem Netzwerk der Korruption, das sie über Deutschland ausgeworfen hat", sagt Dolata. Politik, Verwaltungen, niedergelassene Ärzte und Krankenkassen seien vom Einfluss der Pharmalobby durchdrungen. "Sie nimmt Einfluss direkt oder indirekt, sie begeht Sponsoring, sie füttert an." Auch Forschungsberichte und Universitäten würden beeinflusst. (Quelle: ZDF.de)

Gezeigt wird auch, wie Vertreter des Bauer-Verlages, der Apothekerzeitung und des Condé-Nast-Verlages anbieten, für ein vom ZDF erfundenes, angeblich verschreibungspflichtiges Medikament, Werbung zu machen. Da solche Werbung gesetzlich verboten ist, bieten die Verlagsvertreter verschiedene "Lösungen" an, zum Beispiel einen redaktionellen Beitrag über das Medikament, bei dem jedes Wort mit der vermeintlichen Pharmafirma abgesprochen werde.

Schäubles überbordene Spitzelpläne: Ganze Gesellschaft soll spitzeln

Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

"Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen", betonte der CDU-Politiker. Konkret bedeute dies hierzulande, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger miteinander kooperieren sollten. Dazu kommen müssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten "wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen". Drittens gehe es darum, Bürger in das Netzwerk zur Informationssammlung "einzubinden und zu sensibilisieren". (Quelle: Heise.de)

Der nahezu grenzenlose Spitzelstaat also.

Das Ziel der umfassenden Verbrechens-Prävention ist ihrem Anspruch nach logischerweise grenzenlos und maßlos. Es gibt aus Sicht der Prävention nie genug Information und Spitzelei, weil Prävention immer unsicher und lückenhaft ist, vor allem weiß die Prävention selbst nicht, ob sie genug weiß, also schaut sie sicherheitshalber noch einmal nach. Und noch einmal. Und lieber noch einmal. Und vielleicht noch einmal. Diese Unsicherheit und Lückenhaftigkeit der "Präventionspolitik" zu akzeptieren und der Prävention also irgendwo eine Grenze zu setzen, dazu scheinen unsere sogenannten "Sicherheitspolitiker" nicht in der Lage zu sein. Prävention gibt es jedoch nicht kostenlos. Die Kosten der Prävention, nämlich die Einschränkung, ja gar Vernichtung bürgerlicher Freiheiten, werden von solchen unseriösen Figuren wie Schäuble nur total unterschlagen. Fragt sich warum. Aus Dummheit? Wohl kaum.