Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)
Ausschnitt:
"Wir müssen den Netzwerken der Terroristen ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen", betonte der CDU-Politiker. Konkret bedeute dies hierzulande, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder enger miteinander kooperieren sollten. Dazu kommen müssten das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Aber auch Ausländer- oder Finanzbehörden könnten "wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen". Drittens gehe es darum, Bürger in das Netzwerk zur Informationssammlung "einzubinden und zu sensibilisieren". (Quelle: Heise.de)
Der nahezu grenzenlose Spitzelstaat also.
Das Ziel der umfassenden Verbrechens-Prävention ist ihrem Anspruch nach logischerweise grenzenlos und maßlos. Es gibt aus Sicht der Prävention nie genug Information und Spitzelei, weil Prävention immer unsicher und lückenhaft ist, vor allem weiß die Prävention selbst nicht, ob sie genug weiß, also schaut sie sicherheitshalber noch einmal nach. Und noch einmal. Und lieber noch einmal. Und vielleicht noch einmal. Diese Unsicherheit und Lückenhaftigkeit der "Präventionspolitik" zu akzeptieren und der Prävention also irgendwo eine Grenze zu setzen, dazu scheinen unsere sogenannten "Sicherheitspolitiker" nicht in der Lage zu sein. Prävention gibt es jedoch nicht kostenlos. Die Kosten der Prävention, nämlich die Einschränkung, ja gar Vernichtung bürgerlicher Freiheiten, werden von solchen unseriösen Figuren wie Schäuble nur total unterschlagen. Fragt sich warum. Aus Dummheit? Wohl kaum.
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