Die Polizei, dein Lügner und Vertuscher

Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert (Netzeitung.de)

Nachbetrachtungen zum Tod in einer Polizeizelle, zum anschließenden Prozess und zum ekelhaften Verhalten der Polizei.

Ausschnitt:

Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz [...]

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. [...]

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? [...]

Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. [...]

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber es wird nichts an den Ursachen geändert werden. Die Vorschläge, beispielsweise von Amnesty International, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte, werden schnell wieder vergessen werden. Medien werden ab morgen nicht weiter nachfragen bei den Politikern.