Politiker in Deutschland ignorieren kriminelle Gewalttaten von Polizisten

Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt (NDR.de, Sendung "Panorama")

Auszug:

Der prügelnde Polizist wird nie gefunden, weil alle Beamten vor Ort nichts gesehen, nichts gehört haben wollen. Das Verfahren wird eingestellt. Wie so oft, denn in der Polizei zählt Teamgeist viel. Wer gegen Kollegen aussagt, gilt deshalb meist als Verräter. Die Aufklärungsquote bei Polizeiübergriffen - mangelhaft.

Deshalb fordert der Europarat schon seit Jahren, Deutschland solle unabhängige Polizeikommissionen einrichten. (Quelle: DasErste.NDR.de/Panorama)

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

Wie die Landesregierungen in Deutschland massiven Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben

Politiker in den Sender-Gremien (NDR.de, Sendung "Zapp")

Der Beitrag der Sendung "Zapp" schildert, wie Regierungspolitiker in Deutschland Einfluss ausüben auf die öffentlich-rechtlichen Sender.

Zufall oder Teil eines großen Puzzles? DNA-Spur des "Phantoms" im Kontext eines Sauerland-Terror-V-Manns aufgetaucht

Kriminalität: Das "Phantom" und die Terrorzelle (Morgenpost.de)

Der Artikel stellt die seltsamen Verbindungen dar zwischen den "Sauerland-Terroristen", einem V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz, einem Kontaktmann des CIA und des türkischen Geheimdienstes, einem dreifachen Mord und einer DNA-Spur, die der Polizei bundesweit schon seit langer Zeit Rätsel aufgibt, weil sie wahllos an den verschiedensten Verbrechensschauplätzen aufgefunden wird.

BND wendete die angeblich so komplizierte Onlinedurchsuchung mehrere tausend Mal im Ausland an

BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland (Spiegel.de)

Auszug:

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert. (Quelle: Spiegel.de)

Soviel dazu, dass eine Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") angeblich so wahnsinnig aufwendig sei, dass sie eh nur in Einzelfällen angewendet werden könne - ein Argument, dass die Bundesregierung sogar vorm Bundesverfassungsgericht vertrat und auch beim BKA-Gesetz wieder als Beschwichtigung den Bürgern vorsetzte.

Schlimm wäre es, wenn andere ausländische Geheimdienste ähnlich verfahren wie der BND und eventuell sogar eine internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten stattfinden würde. Wenn also deutsche Sicherheitsbehörden ausländische Geheimdienste beauftragen würden, in Deutschland Onlinedurchsuchungen durchzuführen und andersherum.

Kurz angemerkt (1)

Laborunfall + Superheld (Google-Suchergebnisse)

Deus ex Laborunfall. Gähn.

Verfassungsgericht kippt Bayerns Versammlungsgesetz: Kommentar von Heribert Prantl

Versammlungsgesetz gekippt: Nachhilfestunde in Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das neue bayerische Versammlungsgesetz - wie abzusehen war - als verfassungswidrig zu beurteilen.

Auszug:

Dieses Gesetz betrachtet also eine Demonstration nicht als Ort der Meinungskundgabe, sondern als Gelegenheit zur Erfassung potentieller Täter. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die CSU mag halt die Demokratie nicht. Das sollte für den aufmerksamen Beobachter (also jeden, der die letzten 30 Jahre nicht in der Antarktis unter einem Felsen verbracht hat) keine Neuigkeit sein. Ich vermute, dass zudem jeder, der die CSU wählt, auch die Demokratie nicht so recht mag.

ARD und ZDF fehlt es an öffentlich-rechtlichem Profil

Programmhinweis (27) (Stefan-Niggemeier.de)

Stefan Niggemeier hat eine lesenswerte, bissige und zutreffende allgemeine Kritik an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender verfasst.

Auszug:

Es ist nicht so, dass es den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern in Deutschland an Profil mangelte. Die ARD zum Beispiel ist der deutsche Seifenopern-Sender. Sie zeigt mehr Daily Soaps als jeder andere, vier verschiedene an jedem Werktag, und sie wiederholt sie teilweise auch häufiger als jeder andere: Ein eingefleischter „Sturm der Liebe”-Fan kann die aktuelle Folge dank der Ausstrahlung in den Dritten Programmen elf mal täglich sehen. Das ZDF profiliert sich als Schaulustigen-Kanal. Die freien Reporter, die ihr Geld damit verdienen, als erste an jedem Unfallort zu sein und Blut- und Ölspuren, Wiederbelebungsversuche und den Abtransport der Leichen zu filmen, haben in den Magazinen „Drehscheibe” und „Hallo Deutschland” ihre besten Abnehmer. (Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Und im vollständigen Artikel, den Niggemeier für die aktuelle Ausgabe (PDF-Datei) der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" der Bundeszentrale für politische Bildung verfasst hat, findet man Niggemeiers Fazit:

Es ist nicht so, dass es den Öffentlich-Rechtlichen an Profil mangelte. Es mangelt ihnen an öffentlich-rechtlichem Profil. Sie müssen sich zu einem Teil aus dem Wettlauf mit den privaten verabschieden und stattdessen an ihrer Unverwechselbarkeit, ihrer Identität arbeiten. Es geht nicht darum, aus ARD und ZDF Nischenprogramme zu machen. Eine hohe Zuschauerzahl ist auch und gerade bei guten Programmen ein Wert. Aber es ist ein relativer Wert. Ein Programm, das einzigartig ist, nachhaltig, relevant oder innovativ, darf es nicht schwer haben, sich intern gegen ein Programm durchzusetzen, das womöglich mehr Zuschauer erreicht, aber die Kopie eines seelenlosen, beliebigen, gerade angesagten Formates ist. (Quelle: BPB.de)

Sachbuch von Jürgen Roth: Der Einfluss der Mafia in Deutschland

Sachbuch: Mafiöses Deutschland (Zeit.de)

Rezension des neuen Sachbuchs von Jürgen Roth über den Einfluss der Mafia in Deutschland.

Auszug:

Roth erzürnt, dass viele Politiker, Polizisten und Publizisten verdrängen, wie stark die Mafia Deutschland unterwandert hat, dass Kriminelle aus dem Ausland hier ihr schmutziges Geld mit Immobilienkäufen und Börsengeschäften in ein sauberes Vermögen veredeln. Und dass die unbequeme Wahrheit, die Nähe mancher Entscheider aus Regierungen, Parlamenten und Konzernvorständen von nur wenigen ausgesprochen wird. (Quelle: Zeit.de)

Es sind also weniger Gewaltverbrechen, durch die die Mafia in Deutschland Einfluss ausübt, sondern entscheidend sind die Milliarden Euro, die die europäischen und asiatischen Mafia-Gruppen in Deutschland investieren und über die sie einen heimlichen Einfluss ausüben auf die Politik. Vornehmlich wohl auf kommunaler Ebene.

Schade nur, dass die polizeilichen Kräfte, die eigentlich zur Aufklärung dieser organisierten Kriminalität gebraucht würden, gebunden sind beispielsweise in solch absolut wichtigen Ermittlungen gegen Idioten, die nachts parkende Bundeswehrfahrzeuge abfackeln oder - wie in Berlin - aus parkenden Autos nachts die Luft aus den Reifen herauslassen. Aber die Polizei, ob BKA oder LKA, sucht sich halt die Herausforderungen, die ihren Fähigkeiten entspricht.

Frühjahrsputz im ZDF

Beck sieht kaum noch Chancen für Brender (Spiegel.de)

Das zweite deutsche Staatsfernsehen hat Probleme. Es ist nicht auf Linie. Zumindest einige Personen bei dem Sender. Aber Abhilfe naht. Die CDU (das ist die Partei, deren Gesetze ständig vom Bundesverfassungsgericht als jenseits des Grundgesetzes, also als extremistisch, beurteilt werden) will wieder Ordnung und Zucht in den Laden bringen.

Auszug:

"Da bewegt sich nichts": SPD-Politiker Kurt Beck hat wenig Hoffnung, noch eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu erreichen - die Abwehrfront der CDU sei zu stark, sagt er SPIEGEL ONLINE und warnt: Die politischen Ränkespiele beschädigen auch den Intendanten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut, dass wir noch einen anderen Staatssender haben. Der scheint ja keine Probleme zu machen und brav genug zu sein. Kein Wunder bei beispielsweise solch ausgezeichneten Journalisten-Darstellern wie dem Werner Sonne.

Polizei geht mit Hausdurchsuchung gegen deutschen Blogger vor wegen Diskussion um Internetsperren

Dänische Sperrliste mobilisiert Polizei (Lawblog.de)

Ein deutscher Blogger verlinkt in seinem Weblog (1) auf ein anderes deutsches Weblog (2). Dieses andere Weblog (2) verlinkte auf die Webseite Wikileaks.org (3), auf der häufig geheime Dokumente, beispielsweise beschafft von Whistleblowern, veröffentlicht werden.

Wikileaks nun hatte die geheime dänische Sperrliste/Linkliste (4) veröffentlicht, die die in Dänemark gesperrten Internetseiten (5) enthält, die im Verdacht stehen, Kinderpornografie zu verbreiten.

Was passiert nun? Ganz einfach: Die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft machen bei dem Blogger von Weblog (1) eine Hausdurchsuchung und beschlagnahmen seinen Computer, alle Speichermedien und Peripheriegeräte mit der Begründung, dass er auf Weblog (2) verlinkt habe.

Fazit: Nummer (5), also die Kinderpornografie-Internetseiten, sind die eigentlichen Täter. Aber Blogger (1), der sich, ebenso wie der andere Blogger (2), wohl nur an einer politischen Diskussion über die von Von der Leyen angedachte Internetzensur beteiligen wollte, bekommt Besuch von der deutschen Polizei.

Man könnte dies als einmaligen, katastrophalen Fehler der deutschen Polizei und der deutschen Staatsanwaltschaft ansehen. Wer jedoch beispielsweise hier im Weblog die Einträge unter dem Tag "Hausdurchsuchung" anschaut, kommt vermutlich zu einem anderen Schluss.

Das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft passt zur Politik der großen Koalition: unklare Rechtslagen herstellen, Polizeibefugnisse ausweiten, Einschränkung von Bürgerrechten, Willkürhandeln der Exekutive, Angriffe auf das Grundgesetz.

Und die deutschen Medien, sei es das Staatsfernsehen oder der Staatsfunk oder die Medien-Anhängsel der Wirtschaft schweigen dazu größtenteils.

Und gegen unliebsame Blogger macht man Hausdurchsuchungen.

Das alles ist eventuell nur der Anfang einer Entwicklung, die immer mehr an Fahrt zu gewinnen scheint.

Ich jedenfalls blogge weiterhin nur anonym und verbinde mich nur per anonymen Internetzugriff ("Tor") mit meinem Weblog hier. Wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören und sich weiterhin in Deutschland im Internet an politischen Diskussionen beteiligen möchte, wird spätestens jetzt vielleicht anfangen ähnlich zu verfahren wie ich.

EU will weniger Kontrollen von Lebensmittelimporten: "Risikoorientierte" Kontrollen

Veterinäre decken Betrug bei Lebensmittelimporten auf (3Sat, Sendung "Nano")

Auszug:

"Unter der Überschrift risikoorientierte Kontrollen will man erheblich weniger kontrollieren, doch viele unserer Funde sind nur durch systematische Kontrollen zustande gekommen", erläutert Dr. Peter Mielmann vom Veterinäramt des Grenzdienstes Hamburg. "Wenn wir einen risikoorientierten Ansatz hätten, hätten wir vieles gar nicht entdeckt." Doch die EU will die Kontrollen der Lebensmittelimporte entschärfen. Den Veterinären am Hambuger Hafen wäre dann nicht mehr erlaubt, jeden Container zu öffnen. (Quelle: 3Sat.de/Nano)

Das war sicher ein Fehler des deutschen Staatsfernsehens, dass in diesem Bericht in der 3Sat-Sendung "Nano" ein Gesetzesvorhaben der EU (gaaaaaanz sanft) kritisiert wird. Da hat der Zensor wohl geschlafen.

Der archaische Futurismus

Futurismus (Wikipedia.org)

Der Wikipedia-Artikel über den greisen "Futurismus", der gerade einhundert Jahre alt geworden ist, offenbart, wie der Futurismus der Steigbügelhalter von Faschismus und Nationalsozialismus war und wie Faschismus und Nationalsozialismus damals als "modern" erscheinen konnten.

Nicht der einzelne Mensch, das Individuum mit seinen Bedürfnissen, steht beim Futurismus im Mittelpunkt, sondern ein unpersönliches, ekstatisches Wir. Nicht die Abwägung von Risiko und Nutzen, der sinnvolle Einsatz von Technik, die Anpassung von Gesellschaft und Technik an das Individuum und seine Bedürfnisse sind das Ziel, sondern Testosteron-getriebenes, gedankenloses Gasgeben immer und überall.

Wenn "Du", lieber Mitleser, dabei überfahren werden würdest, würde das das anonyme Mitglied einer ekstatischen "Futuristen-Raser-Masse" keinen Deut stören.

Modernität sieht anders aus. Aber der Futurismus ist in Italien und anderswo wohl immer noch "modern". Was man halt so in den dumpfen Kreisen für "modern" hält.

Neues Fotoblog von Zeit.de

Fotoblog (Zeit.de)

Zeit.de hat seit einigen Tagen ein Fotoblog.

Aus der Selbstbeschreibung:

Bilder erzählen Geschichten. Und oft, davon sind wir überzeugt, erzählt nichts eine Geschichte so gut wie ein Bild. Im Fotoblog von ZEIT ONLINE werden wir in lockerer Taktung Bilder zeigen und diskutieren, die uns ins Auge gefallen sind - die über den Tag hinaus etwas zu sagen haben. Darüberhinaus möchten wir Ihnen zeigen, wo sonst im Netz sehenswerte Fotografie zu finden ist, auch wo journalistische “Bildarbeit” neu gedacht und erfunden wird. (Quelle: Blog.Zeit.de/Fotoblog)

Vorbild im weitesten Sinne ist wohl "Bigpicture" vom Boston Globe.

Entweder der Euro muss wieder abgschafft werden oder es braucht einen tatsächlichen europäischen Bundesstaat

Oh, Du verdammter Stabilitätspakt (Zeit.de, Herdentrieb)

Die Finanzmärkte wetten bereits auf den Zusammenbruch der europäischen Währungsunion. Es wird deutlich, dass der heutige Euro für viele Euro-Länder schädlich ist. Statt den Euro wieder abzuschaffen, fordert Robert von Heusinger mehr Regulation der Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit, also einen erheblichen Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat.

Es scheint also so zu sein, dass der Euro letztlich nur Sinn macht, wenn er gefolgt wird von einem tatsächlichen europäischen Bundesstaat oder man muss den Euro wieder abschaffen.

Auszug:

Das alles ist mehr als trivial, nur leider nicht für deutsche Ökonomen, die Euroland die Krise eingebrockt haben, weil sie heimlich alles Lobbyisten der deutschen Exportindustrie sind – und nur eines im Sinn hatten: Immer mehr Exporte für Deutschland, immer mehr Gewinne für diese Industrie. [...]

Was ist jetzt zu tun?

Kurzfristig bleibt der Eurozone gar nichts anderes übrig als über eine riesengroße Gemeinschaftsanleihe die hypernervösen Investoren zu beruhigen. Da zahlt Deutschland natürlich kräftig drauf, aber das ist allemal besser als den Verdacht länger zu näheren, die Eurozone könnte auseinander fallen.

Das ist kurzfristig die einzige Option. Mittel- und langfristig dagegen muss die Koordinierung kräftig ausgebaut werden, der Stabilitätspakt zu einer Fußnote verkommen. Nicht, dass solide Staatsfinanzen nicht wichtig wären – im Gegenteil. Aber sie sind eben längst nicht alles. (Quelle: Blog.Zeit.de/Herdentrieb)

Politik der SPD: Nicht ernst gemeinte Ankündigungen und heiße Luft

Die SPD gibt auf! (HR-Online, Nightline)

Holgi beschreibt kurz und knapp, was man von den Ankündigungen der SPD, eine bessere Politik machen zu wollen, halten muss: nichts.

Auszug:

In der Vergangenheit ist die SPD immer dann mit sinnvollen Forderungen dabei gewesen, wenn sie davon ausgehen konnte, dass sie sowieso nicht umgesetzt werden. [...]

Ich vermute, dass es sich mit der Forderung nach Lobbyistenbeschränkung ähnlich verhält. Auch diese Forderung ist uralt, niemand in der SPD wollte ernsthaft etwas davon wissen, als man entsprechende Gesetze hätte einführen können [...] (Quelle: Blogs.HR-Online.de/Nightline)

Medien in Deutschland sind nur noch hilflose Hofnarren, die zudem eingepennt sind

Vierte Macht, my arse! (HR-Online, Nightline)

Auszug:

Wenn man sich so ansieht, wie die Mainstreammedien mit dem neuesten Hirngespinst der Familienministerin umgehen, der Zensur des Internets unter dem Vorwand, dadurch Kinderpornographie bekämpfen zu können, sieht man, wie es um die vermeintliche vierte Macht bestellt ist. (Quelle: Blogs.HR-Online.de/Nightline)

Kleine Bürgerrechtsgruppen bewahren EU vor massiver Internetzensur ohne dass größere Medien was von mitbekommen haben

EU-Parlament begräbt vorerst Forderung nach Netzsperren bei Copyright-Verstößen (Heise.de)

Ausschnitt:

Das EU-Parlament bleibt vorerst bei seiner wiederholt vorgebrachten Missbilligung von Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. So ist der umstrittene Bericht des Sozialisten Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net vom Tisch. [...]

Jérémie Zimmermann, Mitgründer von La Quadrature du Net, feiert die Beerdigung des Vorstoßes als Erfolg "tausender E-Mails und Telefonanrufe" besorgter Nutzer bei den Parlamentariern. Dies sei ein Beweis dafür, dass eine gut informierte Bürgerschaft mehr erreichen könne als "kleine, obskure Lobbygruppen der Industrie". (Quelle: Heise.de)

Glückwunsch. Noch einmal gut gegangen.

Bis dann in vier Wochen der nächste Vorstoß der Lobby-Schweine der Musikindustrie kommt und sie wieder das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene massiv manipulieren und die tatsächliche oder vorgespielte Ahnungslosigkeit der EU-Politiker ausnutzen und wieder nur kleine Bürgerrechtsgruppen dagegen ankämpfen.

Die größeren Medien in Deutschland sind zunehmend nur noch für Misteltherapie-Schleichwerbung zu gebrauchen.

Die Logik der Prävention: Jeder ist letztlich ein Gefährder

Zitat des Tages (Zuender)

In Berlin werden Schüler jetzt mittels einer Schülerdatei überwacht. Begründung für dieses Vorgehen von offizieller Seite: "Nicht jeder Schulschwänzer wird ein Intensivtäter, aber jeder Intensivtäter war ein Schulschwänzer."

Zuender antwortet darauf:

Nicht jeder Mensch wird ein Verbrecher, aber jeder Verbrecher ist ein Mensch. Besser, wir beugen vor. (Quelle: Blog.Zeit.de/zitat-des-tages)

ARD wirbt mal wieder in Sendungen für Pharmaprodukte

Mit Mistelpräparaten gegen Krebs: Die ARD wirbt wieder für Pharma-Unternehmen (FAZ.net, Das Fernsehblog)

Ausschnitt:

Eine Zuschauerin, die sich beim SWR und der ARD über die Schleichwerbung beschwerte, bekam von der Zuschauerredaktion unter anderem zur Antwort, um Schleichwerbung könne es sich ja deshalb schon nicht handeln, weil Schleichwerbung Werbung für ein Produkt sei: "Eine Misteltherapie ist jedoch kein Produkt und wird auch nicht im Zusammenhang mit einem bestimmten Firmennamen erwähnt." Die ARD bekomme "auf keinen Fall Geld dafür", dass sie die Misteltherapie in "Sturm der Liebe" erwähne, denn: "Dafür hat die ARD eigens eine Clearing-Stelle gegen Schleichwerbung aufgebaut."

In der Tat. Das war eine Konsequenz aus der Aufdeckung des Schleichwerbeskandals 2005. Man fragt sich, was diese Stelle wohl macht, wenn ihr nicht einmal komplette Handlungsstränge und minutenlange Dialoge auffallen, die so offenkundig im Dienst der Pharma-PR stehen wie die Mistelkampagne im "Sturm der Liebe". (Quelle: FAZ-Community.FAZ.net/blogs/fernsehblog)

ARD - Arbeitsgemeinschaft Reklame in Deutschland...

Diese ominöse Misteltherapie ist zudem esoterischer Quatsch von Rudolf Steiner, mit dem verzweifelten Krebskranken ganz bewusst das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Was mich dabei schon jetzt am meisten aufregt, ist, dass ich jetzt schon weiß, wie die ARD auf diese Vorwürfe reagieren wird: Erst ignorieren, dann leugnen, dann die Kritiker angreifen, dann schweigen.