Montag, 14. Januar 2008

Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern ist skandalös

Richterwahl im Geheimverfahren (Berliner Zeitung)

Ein mutiger Kommentar zum undemokratischen, nicht-öffentlichen Verfahren, die teilweise mächtigsten Männer im Land, nämlich die Verfassungsrichter, hinter verschlossenen Türen durch Parteigremien wählen zu lassen.

Deutschland ist eben doch eine Bananenrepublik, auch wenn wir bisher Glück hatten mit der Wahl der Verfassungsrichter. Aber das Verfahren ist skandalös. Und kaum ein Thema für die Medien, versteht sich.

Ausschnitt:

Der Gerichtspräsident gehört zu den mächtigsten Männern im Land. Daran gemessen ist das Wahlverfahren ein Skandal. Es findet hinter den verschlossenen Türen eines kleinen Wahlgremiums von Parteipolitikern statt.

Der Entscheidungsprozess ist völlig undurchsichtig, die Auserwählten müssen sich keiner öffentlichen Befragung oder Diskussion stellen. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, welche Bewerber zur Debatte standen. (Quelle: BerlinOnline.de)

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