Verfassungswidrig (Junge Welt)
Eine ausführliche Nacherzählung dessen, was der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgericht, Professor Hans-Jürgen Papier, dem SPIEGEL in einem Interview sagte.
Das Verfassungsgericht ist derzeit die einzige Instanz, die der skandalösen Politik der großen Koalition einigermaßen effektiv entgegen tritt. Und auch den Versuch der Regierungen, die deutsche Verfassung via EU-Schiene anzugreifen, scheint das Gericht nicht hinnehmen zu wollen.
Ausschnitt:
In einem Interview im aktuellen Spiegel stellt Professor Hans-Jürgen Papier klar, daß auch nach einer Grundgesetzänderung ein Gesetz zum Abschuß von entführten Passagierflugzeugen unzulässig wäre. [...] Gleichzeitig betrieb Schäuble eine Grundgesetzänderung, um "terroristische Bedrohungen" als "Quasi-Verteidigungsfall" einzustufen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
Diesem juristischen Trick tritt der Verfassungsgerichtspräsident jetzt mit aller Deutlichkeit entgegen. [...] Die formale Ausrufung des Verteidigungsfalls genüge für den Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen ebenfalls nicht. Vielmehr müsse der Staat tatsächlich in seinem Bestand bedroht sein. Dies sei – so Papier – bei Flugzeugentführungen nicht gegeben. [...] als Papier auch klar den Überlegungen Schäubles widersprach, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Auch die Terrorlisten der UNO und der EU seien ein "heikles Problem", gab er zu bedenken. Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Verdächtigen hätten keinen effektiven Rechtsschutz. [...] CSU-Mitglied Papier nahm für das Bundesverfassungsgericht in Anspruch, den Grundrechtsschutz zu gewähren, den die EU nicht bietet. Damit ist klar, daß Karlsruhe sich nicht davon abhalten lassen wird, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung inhaltlich zu prüfen, obwohl es auf einer EU-Richtlinie beruht. (Quelle: JungeWelt.de)
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