Über die Machterweiterung von Europol

Europol greift zu (Telepolis.de)

Europol soll zu einer vollwertigen, übernationalen Polizeibehörde werden, die auch jenseits der organisierten Kriminalität berechtigt werden solle, gegen Straftaten polizeilich vorzugehen. Was jedoch noch fehlt: Ausgearbeitete Regeln, die die Arbeit dieser neuen, mächtigen Brüsseler Behörde ausreichend kontrollieren. So fehlt weiterhin ein Rahmenbeschluss zum Datenschutz.

Auch interessant hier wieder: Dass diese Umgestaltung von Europol auf recht leisen Sohlen erfolgt, wo doch sonst auf der politischen Bühne immer groß getönt wird, wenn es um die innere Sicherheit geht.