Gegen Blockierer (Junge Welt)
Ausschnitt:
Der Berliner Senat will die Mitbestimmungsrechte der Landesbeschäftigten drastisch einschränken. Bei der Entscheidung wichtiger Personalfragen im öffentlichen Dienst will die Landesregierung künftig das letzte Wort haben. Unter anderem sollen Personalräte künftig den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern nicht mehr blockieren können, wenn dieser ein halbes Jahr nicht überschreitet. [...]
Mit der Änderung soll weiterhin die Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und verhaltensbedingten Kündigungen von Beamten und Angestellten eingeschränkt werden. [...]
Der Senat rechtfertigt sein Vorgehen mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) von 1995, das die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament betont und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Grenzen gesetzt hat. (Quelle: JungeWelt.de)
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