Mittwoch, 16. Januar 2008

Sachsen: Einsatz fliegender Überwachungsdrohnen geplant

Sachsen: Drohne auch gegen Demonstranten? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Sachsens Innenminister will eine unbemannte Drohne gegen Hooligans einsetzen. Der Plan ist brisant – auch Demonstrationen sollen so überwacht werden. [...] Die Flugmaschinen können auch aus Höhen von 3000 Metern noch scharfe Aufnahmen von menschlichen Gesichtern machen, sind innerhalb weniger Minuten einsatzbereit und können wie Helikopter in alle Richtungen manövrieren.

"Einige Geräte, mit denen wir arbeiten, sind schon in 50 Metern Entfernung kaum noch zu hören" [...]

"Diese Art der verdeckten Datenerhebung ist nach dem geltenden Versammlungsrecht illegal", sagt der Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der im Vorstand der Humanistischen Union (eine Bürgerrechtsorganisation) sitzt.

Das ist aus gutem Grund so: Im Normalfall können Demonstrierende, die ein Überwachungsfahrzeug der Polizei oder die bislang eingesetzten Helikopter bemerken, frei entscheiden, ob sie sich dieser Maßnahme aussetzen wollen [...]. (Quelle: Zeit.de)

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