Die bittere Wahrheit (Frankfurter Rundschau)
Die Dankesrede von Gerhart Baum zur Verleihung des diesjährigen Theodor-Heuss-Preises an ihn. Die Rede kann man als eine Art Zusammenfassung der jüngsten Auseinandersetzungen sehen zwischen "Innerer Sicherheit" und Freiheit, also zwischen Union und SPD auf der einen Seite und Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechtlern auf der anderen Seite.
Ausschnitt:
Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. [...] Es wird den Menschen suggeriert, dass die Bedrohung, folge man nur den neuen Rezepten, zu vermeiden oder doch entscheidend zur verringern sei. Oft sind es nur Symbolhandlungen. Verschwiegen wird die bittere Wahrheit, dass wir uns vor bestimmten Risiken nur unzureichend schützen können. [...]
Eine Minderheit in der Strafrechtslehre polemisiert zurzeit gegen den "Verfassungsautismus" des Bundesverfassungsgerichts und die herrschende Lehre eines "liberal-individualistischen Staatsdenkens", die nicht fähig sei, den Ernstfall zu denken. Das ist der Generalangriff auf die Verfassung. [...]
Aber wir befinden uns gar nicht in einem "war on terror". Der "amerikanische Weg" ist ein Irrweg. Das Feindstrafrecht ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. So muss auch die Grenze zwischen Polizei und Militär - eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft - unbedingt bewahrt werden. [...]
Wir sind inzwischen in einer Situation, wo diejenigen, die die Freiheit verteidigen, die Beweislast dafür haben und nicht diejenigen, die sie einschränken wollen. Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit. [...]
Wir müssen Widerstand leisten gegen die schleichende Erosion der Grundrechte. (Quelle: FR-Online.de)
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