Datenschutz: Freiheitskampf im Netz (Zeit.de)
Der Artikel gibt sich andererseits beruhigt, dass der heimliche Wohnungseinbruch nicht mehr im Gesetzesentwurf zur BKA-Reform steht, warnt aber in einer Zusammenschau der bisherigen und sonstigen "Sicherheitspolitik" in Deutschland, dass der aktuelle sicherheitspolitische Kurs von Union und SPD klar antidemokratisch ist.
Ausschnitt:
Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch. (Quelle: Zeit.de)
Anmerkung: Der Zeit.de-Artikel scheint noch vor dem Bekanntwerden der Pläne von Union und SPD, dem BKA auch die Videoüberwachung in Privatwohnungen zu ermöglichen, geschrieben worden zu sein. Wer weiß, wie der Kommentar dann gelautet hätte. Milder wäre der Kommentar sicherlich nicht ausgefallen, denn schlimmer als "antidemokratisch" geht ja eigentlich nicht bei der Beurteilung einer Politik von Parteien in einer Demokratie.
Die spannende Frage ist, wer nun zuerst aufwacht: Die Bürger oder die Politiker von Union und SPD. Die Medien scheinen in Teilen ihren Prozess des langsamen Erwachens zumindest fortzusetzen beim Thema "Innere Sicherheit".
0 Kommentar(e) vorhanden:
Kommentar veröffentlichen