Bundesregierung führt Anzahl von falschen Verdächtigungen als Beleg für Ausmaß von Kinderpornografie an

Wikileaks veröffentlicht Arbeitsentwurf zum Internetzensurgesetz (Fefes Blog)

Zitat:

Aber zurück zu dem Internetzensurgesetz. Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:

["]Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).["]

JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung! (Quelle: Blog.Fefe.de)

Außerdem meint die Bundesregierung, dass eine Manipulation von DNS-Servern kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei.