Mittwoch, 1. April 2009

Bundesverfassungsgericht: Pauschale Anordnung zur DNA-Entnahme verfassungswidrig

DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt (Datenschutz-Blog)

Zitat:

Wie inzwischen faktisch üblich, wurde diese angeordnet, ohne dass "zukünftige erhebliche Straftaten" im Raume stehen. Das abstellen auf "sonstige Straftaten" ist so ohne weiteres nicht möglich [...]. (Quelle: Datenschutzbeauftragter-Online.de)

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