Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist Politik (Zeit.de)
Zitat:
Einer der kritischsten Datenschützer der Republik könnte sein Amt bald einbüßen. Thilo Weichert vom ULD in Schleswig-Holstein hat anscheinend viele Politiker verärgert [...] CDU in Schleswig-Holstein will Datenschützer Thilo Weichert nicht noch einmal für das Amt nominieren (Quelle: Zeit.de)
Datenschutz dient den Bürgern - und das ohne jede Einschränkung. Kein Wunder also, dass die CDU da was dagegen hat. Denn die CDU ist eine Partei, die systematisch und bewusst gegen die Interessen aller Bürger arbeitet. Leider haben das viele Wähler noch immer nicht mitbekommen. Warum haben sie das nicht mitbekommen? Das wäre die eigentlich interessante Frage.
Die EU fordert von Deutschland schon lange, dass die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer und des Bundes noch unabhängiger werden von politischer Einflussnahme. Auch dies wird natürlich von SPD und Union nicht umgesetzt. Es geht eben nicht um die Bürgerinteressen in der Parteiendemokratie, sondern schlicht und einfach um die ungestörte, möglichst unkontrollierte Machtausübung durch die Mehrheitsparteien.
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