Berlusconi will Parlamentariern Stimmrecht entziehen

Berlusconi will parlamentarische Regeln ändern (Der Standard)

Nur noch die Fraktionsvorsitzenden sollen nach der Vorstellung von Berlusconi künftig das Recht haben im Parlament abzustimmen. Begründet wird diese "Reform" mit dem Ziel "Entscheidungsverfahren zu beschleunigen" - wie so häufig bei ähnlichen Vorhaben auch in Deutschland, wenn demokratische Mitbestimmungs- und Entscheidungs- und damit Kontrollprozesse beschnitten werden sollen mit Hilfe des Zauberwortes "Bürokratieabbau" (Stichwort "Bundesrat" und "Föderalismusreform").

Noch gibt es heftige Proteste gegen diese Entmachtung der Abgeordneten.