Kleine Anfrage der FDP in Bezug auf GIZ enthüllt: Regierung sieht Internet als "Basis des Verbrechens"

(Via Fixmbr.de) Ist Facebook ein Terrorcamp? (Blog der FDP-Bundestagsfraktion)

Die FDP stellte eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung bezüglich der Arbeit und der Aufgaben des gerade neu geschaffenen "Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ). Das GIZ ist Teil des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (Wikipedia-Artikel). Die FDP erfuhr, dass die Bundesregierung vor allem Weblogs als äußerst gefährliche Erfindung betrachtet, weil auch Islamisten ohne technisches Vorwissen und kostenlos ihre Propaganda via Weblogs verbreiten können.

Deshalb findet die Bundesregierung auch, dass Google eine gefährliche Einrichtung ist, weil auch darüber Islamisten Informationen für Anschläge sammeln können. Deshalb findet die Bundesregierung auch, dass Google-Maps eine gefährliche Einrichtung ist, weil auch darüber Islamisten Informationen über mögliche Anschlagsorte sammeln können. Deshalb findet die Bundesregierung auch, dass der Buchdruck und die Schrift eine gefährliche Erfindung sind, weil diese ebenfalls von Islamisten missbraucht werden können. Auch die Landwirtschaft betrachtet die Bundesregierung als gefährlich, weil auch deren Produkte von Islamisten missbraucht werden können, beispielsweise, um sich vor Anschlägen zu stärken.

Zitat:

Auf der Internetseite des GIZ heißt es dazu: "Zur explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Internet trägt insbesondere das Phänomen der Weblogs bei. Es handelt sich dabei nämlich um Internetpräsenzen, die von jedermann kostenfrei, anonym und ohne besonderes technisches Wissen eingerichtet werden können, was auch von Islamisten umfänglich genutzt wird." (Quelle: FDPBundestagsfraktion.Wordpress.com)

Die FDP kommentiert diese Antwort so:

Die Bundesregierung zeigt in der Antwort vor allem eines: dass sie den Menschen zutiefst misstraut und insbesondere das Internet mit Argwohn beobachtet. Ein solcher Raum der freien Meinungsäußerung ist der Bundesregierung suspekt, nein mehr noch, es ist ihr Anlass und Begründung zugleich, die Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Bundesinnenminister sagt das dann so: "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens". (Quelle: FDPBundestagsfraktion.Wordpress.com)

"Basis des Verbrechens"... Was ist nicht oder könnte nicht alles "Basis des Verbrechens" sein? Als absolut grundlegendste und übelste Basis des Verbrechens muss man jedoch die Atmosphäre betrachten. Ohne Sauerstoff gäbe es kein Verbrechen. Jeder der atmet, ist verdächtig.

Fazit: Derartige "Argumente" sind keine Diskussionsgrundlage. Einfach eine breite, unspezifische Gefährdung zu benennen, kann kein Argument dafür sein beispielsweise Methoden der Rasterfahndung anzuwenden, um Nadeln im Heuhaufen zu finden. Solche "Argumente" zeugen nur entweder von einer Denkfaulheit, großem Unwissen oder bewusster Täuschungsabsicht.

Das Böse ist immer und überall - kann deshalb auch Überwachung immer und überall sein? Natürlich nicht.