Demokratie heißt auch Kontrolle (Frankfurter Rundschau)
Der Artikel kritisiert, dass auf EU-Ebene das Justiz- und Innenressort in einer Hand sind.
Auszug:
Es ist in dem Maße, in dem die EU in den Bereichen Inneres und Justiz Kompetenzen gewonnen hat, ein grundlegender demokratischer Makel. Die beiden Ressorts gehören getrennt, sie müssen sich bei aller kollegialen Kooperation gegenseitig belauern: Wie viel Sicherheit muss sein, wie viel Freiheit darf aufgegeben werden? [...]
Die Bürgerfreiheiten brauchen einen nur ihnen verpflichteten Anwalt, einen eigenständigen Justizkommissar. (Quelle: FR-Online.de)
Ein "eigenständiger" EU-Kommissar? Wichtiger als die Trennung dieser beiden Ressorts auf EU-Ebene wäre zunächst sicherlich eine größere demokratische Kontrolle der Geschehnisse auf EU-Ebene. Danach kann man dann auch solche Fragen behandeln.
0 Kommentar(e) vorhanden:
Kommentar veröffentlichen