Urteil gegen Stadt Dresden: Auch Clowns dürfen in Deutschland demonstrieren

Gericht weist Auflagen für Rebel Clowns Army zurück (Telepolis.de)

Zitat:

Die Rebel Clowns Army ist auf vielen Demonstrationen präsent. In der Regel schminken sie sich, nähern sich Polizisten und führen Wasserpistolen mit sich, um die Polizei zu karikieren. Das alles wurde ihnen aber gerichtlich erlaubt [...], nachdem die Stadt Dresden dies zunächst untersagen wollte. Die Stadt habe aus eigener Erfahrung aber keine "konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten oder anderer Teilnehmer mitteilen" können, urteilten die Dresdner Verwaltungsrichter am 12. Februar. Solche Anhaltspunkte waren dem Gericht auch aus anderen Orten nicht bekannt. (Quelle: Telepolis.de)

Die jetzt als rechtswidrig beurteilten Auflagen gegen die Rebel Clowns Army haben ihre Ursache vermutlich in Falschinformationen, die die die Polizei unter anderem via DPA rund um die G8-Proteste im Jahr 2007 verbreitete, als fälschlicherweise gemeldet wurde, dass sich in den Wasserpistolen der Clowns gefährliche Chemikalien befinden würden.

Medien haben eben doch einen Einfluss.

Der Artikel weist außerdem darauf hin, dass vermutlich noch viele andere Vorschriften rechtswidrig sind, wie beispielsweise standardmäßig vorgschriebene Begrenzungen der Größe von Transparenten. Diese Vorschriften würden im Gegenteil eher zur Eskalation beitragen, weil so die Polizei häufig Demonstrationen gewaltsam sprenge, um vermeintlich zu große Transparente zu konfiszieren. Hier werden also Vorschriften von den Behörden eventuell bewusst dazu genutzt, das Demonstrieren zu schikanieren und zu behindern.