Schäuble will via EU-Kommission mächtige EU-Datenbanken verbinden. Datenschützer befürchten umfangreiches Profiling von Bürgern

Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant: SIS II, VIS und EURODAC unter einem Dach (Futurezone.ORF.at)

Die EU-Kommission plant, mächtige, EU-weite Datenbanken mit Informationen über Bürger und Asylbewerber unter einem Dach zusammenzuführen. Datenschützer warnen vor erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und vor umfassendem Daten-Profiling. Laut Bericht des Spiegels ist Hauptantreiber hinter den Plänen Bundesinnenminister Schäuble. Wer sonst.

Der Futurezone-Artikel enthält auch die Links zu den originalen Dokumenten der EU-Kommission.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Linux in Frankreich evtl. bald illegal: Gesetz kriminalisiert Internetnutzer, die andere mitsurfen lassen - Einsatz von Linux deshalb "fahrlässig"

F: Offene Netzverbindung soll strafbar werden (Futurezone.ORF.at)

Die Repressionen gegen Bürgerrechte werden immer härter. England und Frankreich sind dabei derzeit in Europa die Vorreiter. Wir leben in einer spannenden Zeit des Umbruchs weg vom freiheitlichen Rechtsstaat, hin zu einem polizeistaatlichen Sicherheitsstaat - und die Bürger begrüßen diese Entwicklungen anscheinend weiterhin mehrheitlich. Vermutlich, weil der Mehrheit der Bevölkerung, einschließlich der gebildeten Schichten, einfach der technische Sachverstand fehlt, um die Auswirkungen von solchen Gesetzen wie Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren auf Demokratie und Freiheit auch nur ansatzweise zu verstehen. Hinzu kommt eine korrupte Clique aus Medien- und Verlagshäusern, die diese Entwicklung nicht kritisiert, sondern sogar begrüßt, weil sie meint, die Repressionen könnten eventuell auch ihre Urheberrechte-Verwertungs-Geschäftsmodelle schützen.

Ich gebe den westlichen Demokratien noch maximal 10 Jahre. Wenn in dieser Zeit nicht massive Anstrengungen unternommen werden, um die Bürgerrechte im neuen Total-Medium namens Internet effektiv zu schützen, blüht uns allen mit all den neuen technischen Möglichkeiten (auch jenen jenseits des Internets) der absolute, totale Polizei- und Überwachungsstaat - weil es hierbei nicht auf die Moralität einzelner Politiker oder Beamten ankommt, sondern weil eine kontrollmächtige Exekutive automatisch und zwangsläufig und systembedingt immer unkontrollierbarer wird und unaufhaltsam zu immer größerem Machtmissbrauch führen wird.

Der zukünftige Polizei- und Überwachungsstaat wäre jedoch dank der neuen Technologien kaum mehr durch irgendeine Bürgergewalt (ob zivil oder gewalttätig) wieder abzuschaffen.

Ich bin zunehmend froh, keine Kinder zu haben.

Zitat:

In der französischen Nationalversammlung war bereits über den Einsatz einer staatlichen "Sicherheitssoftware" debattiert werden. "Liberation" zitiert Thiolliere: "Wer diese Software einsetzt, wird abgesichert sein." Umkehrschluss: Wer das nicht tut, ist Freiwild für die Piratenjäger von Medienindustrie und HADOPI. Die Software soll, so "Liberation", kostenpflichtig und proprietär sein und mit einem zentralen Server kommunizieren. Die grüne Senatorin Marie-Christine Blandin warnte: "Als Nächstes wird es als 'Vernachlässigung' gelten, Linux einzusetzen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Das Ende des freien Internets ist längst da und heißt Deep Packet Inspection: Viele Provider analysieren bereits die Datenströme ihrer Kunden

Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz (Futurezone.ORF.at)

Ein leicht verständlicher Artikel über die technischen Hintergründe und Gefahren des Deep Packet Inspection.

Zitat:

Diese Netzwerküberwachungstechnik lässt tief in den Datenstrom blicken. Sie kann für das Netzwerkmanagement nützlich sein, aber auch Zensur und gezielte Benachteiligung von Diensten im Netz ermöglichen. Das bedeute eine Gefahr für die Netzneutralität, erklärt Politologe Ralf Bendrath im Gespräch mit ORF.at. [...]

"Dass man in die Datenpakete in Echtzeit hineinsieht und anhand der Inhalte Entscheidungen trifft, das gibt es erst seit zwei bis drei Jahren", so Bendrath. [...]

Mittlerweile gebe es Prozessoren, die mit extrem hoher Geschwindigkeit den Internet-Verkehr mitlesen können. "Das geht bis zu 80 GB pro Sekunde, das wären 40.000 Menschen, die eine 20-MB-Leitung zu Hause haben und diese voll ausreizen", so Benrath. [...]

Mit DPI ließen sich auch Websites sperren. So betonen Kritiker in Deutschland, dass die DNS-basierten Sperren für Kinderpornosites leicht zu umgehen seien. "Auf Basis von DPI-Auswertungen lassen sich einzelne Websites blockieren, egal über welchen DNS-Server sie aufgerufen werden", so Bendrath. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Deep Packet Inspection wird von vielen Providern bereits angewendet, vor allem von Mobilfunkprovidern (UMTS) und beispielsweise von Kabel Deutschland.

Reguliert ist der Einsatz der Überwachungstechnologie und der damit verbundenen diskriminierenden Methoden in Europa noch nicht. Und die Regierungen werden sich auch hüten, dies zu regulieren. Denn dann würde man ja beispielsweise auch den Geheimdiensten eine wertvolle All-Zweck-Überwachungstechnologie der Bevölkerung aus den Händen nehmen.

Ganz abgesehen von dem ganzen Problemfeld der "Netzneutralität" oder den umfangreichen Zensurmöglichkeiten, die Deep Packet Inspection möglich macht, muss man also wohl auch davon ausgehen, dass jeder Klick den man im Internet tut, längst im Zweifelsfall in Echtzeit vom eigenen Internetprovider aufgezeichnet, analysiert und gespeichert wird. Zumindest in Teilen und Stichproben werden Provider dies inzwischen sicherlich machen und diese Daten auf einem grauen Markt vermutlich auch längst zu Geld machen.

Verfassungsschutz überwacht einfach so ohne konkrete Verdachtsmomente jahrelang intensiv Bundesbürger

Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Traumberuf Terrorist (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist - der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum "Terroristen" werden kann. (Quelle: FR-Online.de)

Der Verfassungsschutz hat sich mal wieder einen linken Gefährder aus dem Hintern gezogen und ihn jahrelang intensiv überwacht ohne dass es irgendwelche konkreten Verdachtsmomente gegen den Mann gab.

Und der Hammer ist, dass bei dem Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz der Vertreter der Bundesrepublik sogar noch sagte, dass diese Überwachungsaktion im Vergleich zu anderen Aktionen des Verfassungsschutzes noch fair und transparent gewesen sei. Das lässt tief blicken.

Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Überraschung: CIA verarschte jahrelang die parlamentarischen Aufsichtsgremien und verschwieg "bedeutsame Aktionen"

CIA täuschte Kongress jahrelang (Der Standard)

Zitat:

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. (Quelle: DerStandard.at)

Aber der CIA versicherte, dass man ab jetzt das Parlament wieder umfangreicher benachrichtigen will.

Wer's glaubt... Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Die Washington Post ist eine Hure

(Via Fefe) Washington Post cancels lobbyist event amid uproar (Politico.com)

Die Washington Post plante Abendessen und Treffen zu organisieren zwischen Journalisten und Lobbyisten und zwischen Lobbyisten und wichtigen Mitgliedern der Regierung von Obama. Und die Washington Post wollte sich für diese heimlichen Dienstleistungen bezahlen lassen.

Damit kann man die Washington Post in die Tonne treten. Endgültig. Für alle Zeiten. Hoffentlich geht dieses Blatt noch in diesem Jahr vor die Hunde. Oder anders ausgedrückt: Wer diese Zeitung weiterhin kauft, hat nicht alle Tassen im Schrank.

WDR Sendung "Monitor" prangert an: Im LKA Brandenburg arbeiten weiterhin hunderte ehemalige Unterdrücker und Stasi-Mitarbeiter

(Via Süddeutsche.de) Von der Stasi zum Staatsschutz: Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg (WDR.de, Sendung "Monitor")

Zitat:

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. (Quelle: WDR.de)

Heribert Prantl kommentiert das angstmachende, nebulöse Gefahren-Gewarne des Innenministeriums

Innenministerium: Das schizophrene Orakel (Süddeutsche Zeitung)

Und noch ein erhellender, griffiger Kommentar von Heribert Prantl.

Zitat:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. [...]

Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Warum also äußert sich das Innenministerium in dieser Weise? Prantl mutmaßt, um allgemein Stimmung für noch mehr Sicherheitsgesetze zu machen oder um die Gegner des Afghanistan-Einsatzes indirekt als Helfer von Terroristen zu diskreditieren.

Ich habe noch eine weitere Vermutung: Die nebulösen Warnungen sind zugleich ein Schauspiel, das dem Publikum zeigen soll, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alles Menschenmögliche tun, aber immer noch überfordert sind. Dass es halt ein Nebel sei, in dem sie hilflos stochern und dass man deshalb entschuldigen müsse, wenn es eben leider sehr häufig auch Unschuldige treffe, die jahrelang unter hanebüchenem Terror-Verdacht von BKA und Bundesanwaltschaft intensiv und in allen Lebenslagen überwacht werden. Dass diese Unschuldigen häufig politisch links eingestellt sind, ja das sei halt Zufall und nicht etwa ein Knick in der Optik von Generalbundesanwältin Monika Harms.

Im Nebel schlägt man halt lieber zu und stellt erst hinterher Fragen, um zu verhindern, dass es jemand schafft, einem zu nahe zu kommen und man dann plötzlich ein Messer im Rücken stecken hat. Das sollen die nebulösen Warnungen aus dem Innenministerium wohl auch signalisieren und rechtfertigen. Die nebulösen Warnungen sollen staatlichen Machtmissbrauch rechtfertigen helfen. Der Nebel, oder "das Summen im Hintergrund", diese geheimnisvolle, "abstrakte" Gefährdungslage, so soll suggeriert werden, sei eine völlig neue, unbekannte und somit unfaire Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, der man nur mit etwas "unfairen" Maßnahmen jenseits des Gewöhnlichen (sprich: jenseits des Gesetzes) begegnen könne.

Heribert Prantl kommentiert die Unsitte, Reden im Parlament nachts zu Protokoll zu geben

Neue Bundestags-Geschäftsordnung: Das Parlament als Farce (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl über den beklagenswerten Zustand der Demokratie in Deutschland, weil der Bundestag zu einer Farce eines Parlamentes verkommen ist.

Zitat:

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst. [...]

Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. [...]

Wird die fehlende Beratung im Plenum durch die Beratung in den Ausschüssen ersetzt? Derzeit nicht. Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. (Quelle: Sueddeutsche.de)

So werden gerade besonders lästige und strittige Themen nicht mehr öffentlich verhandelt im Bundestag. Auch die kleineren Fraktionen lassen sich auf dieses Spiel ein, um mit ihren Themen im Gegenzug und im Poker um die Zeitaufteilung nicht immer am Ende des Sitzungstages, also in der Nacht, zu landen.

Statt also in der Öffentlichkeit und damit auch in den Medien mit Ton und Bild, vielleicht sogar live, zu streiten und Argumente auszutauschen, direkt auf das vorher Gesagte einzugehen, Zwischenfragen zu ermöglichen und medienwirksam zu präsentieren, wird die politische Diskussion im Bundestag abgetötet und der Zugang zur politischen Diskussion absichtlich erschwert.

Die Rede muss gehalten werden, muss geredet werden, muss vorgetragen werden. Ihre Form und ihr Inhalt ist zwingend an den mündlichen Vortrag und an die Zuhörer und an den Ort ihres Vortrages gebunden, weil sie Aussagen zuspitzen muss, um die Zuhörer nicht zu ermüden, weil sie deshalb klarer strukturiert sein muss, weil sie immer mehr offenbart und den Redner mehr "festnagelt" als beispielsweise ein schriftlicher Aufsatz, in dem jemand sich nach allen Seiten absichern kann und schwammig und ausweichend sich zu Dingen äußern kann. Eine zu Protokoll gegebene Rede ist somit eine Verweigerung des Dialogs, eine Verweigerung, sich klar zu positionieren, eine Verweigerung, den politischen Gegner herauszufordern und eine Verweigerung, Dinge beim Namen zu nennen. Eine zu Protokoll gegebene Rede ist eine Verweigerung der Abgeordneten vor der Demokratie und eine Verhöhnung des Wählers.

Andererseits macht die Tatsache, dass die Abgeordneten derart freiwillig auf ihre Reden verzichten, erneut deutlich, dass die Abgeordneten ihre Arbeit im Parlament selbst weitgehend als überflüssig ansehen. Nur eine in der Tat im politischen Geschehen überflüssige Institution kann ohne direkte Folgen ihr Handeln und Tun derart beschneiden. Für den amerikanischen Kongress beispielsweise wäre es schlichtweg undenkbar, dass die Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus freiwillig derart auf ihre öffentlichen Reden verzichten würden. Dies würde sofort zu einer Krise des gesamten demokratischen Systems in den USA führen. In Deutschland jedoch kann der Bundestag ohne direkte sichtbare Folgen auf Debatten verzichten. Eben, weil der Bundestag überflüssig ist und eben weil es in der deutschen Demokratie in der Praxis keine wirksame Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive gibt, weil bei Bundesregierung und Bundestag immer der gleiche "Spieler" im Hintergrund das Sagen hat, nämlich die Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition. Ein Bundestag ist bei diesem System schlicht überflüssig, denn die Politik sowohl von Bundesregierung als auch von Bundestag wird in Deutschland letztlich durch die Mehrheitspartei und dort durch ein informelles Netzwerk an einflussreichen Parteileuten bestimmt.

Leider macht Heribert Prantl auch in diesem Kommentar wieder nicht auf diesen Umstand aufmerksam, also auf das große System-Problem, auf den großen Web-Fehler im politischen System Deutschlands.

Nachwirkungen des BVerfG-Urteils zum Lissabon-Vertrag: CSU will Einfluss der Bundesregierung auf EU-Gesetzgebung massiv beschneiden

CSU will Bundesregierung an die Leine nehmen: Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag (Süddeutsche Zeitung)

So langsam wird immer mehr Leuten die Tragweite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag deutlich.

Zitat:

Im Detail verlangen die Christsozialen nicht nur, dass Bundestag und Bundesrat "zwingend zustimmen müssen", bevor die Bundesregierung in Brüssel Kompetenzen an die EU übertrage. [...]

Das heißt: Die CSU verlangt, dass eine Bundesregierung bei EU-Vorhaben, die durch deutsche Gesetze umgesetzt werden müssen, vor einer Zustimmung in Brüssel Bundestag und Bundesrat befassen muss - und danach "in Brüssel so abstimmen muss, wie unsere Parlamente es beschließen". Das soll für alle europäischen Richtlinien gelten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Dieses Vorhaben der CSU entspricht meiner Meinung nach durchaus dem, was das Bundesverfassungsgericht im Sinn hatte - eben weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung massiv auf die institutionellen Demokratiedefizite in der EU hingewiesen hat.

Es könnte eine im wahrsten Sinne des Wortes heiße parlamentarische Sommer-"Pause" werden.

Der "Demokratische Übergang" in Honduras erinnert irgendwie an die "Demokratie" im Iran

Honduras: Das Testament des Filmemachers (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Viele Worte und wenige Taten - so lautet das Urteil von Hernández über den entmachteten Staatschef. "Aber ich schäme mich dafür, dass in Honduras der erste Staatsstreich des 21. Jahrhunderts in Zentralamerika stattgefunden hat", sagte der 38-Jährige kurz nach dem Putsch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. (Quelle: FR-Online.de)

Ein honduranischer Filmemacher berichtet, was wegen der heftigen Medien-Zensur in Honduras nicht zu sehen, zu hören und zu lesen war in den Medien: Brutale Polizei und Militär in den Straßen, willkürliche Festnahmen von Journalisten, Aussetzung der Bürgerrechte.

Urteil des BVerfG zu Lissabon-Vertrag führt auch im EU-Ausland zu Überlegungen, die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichte zu stärken

Adamovich: Deutsches EU-Urteil hat Folgen für Österreich (Der Standard)

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag löst erste Erdbebenwellen im europäischen Ausland aus. Den EU-Mitgliedsländern wird klar, wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden. In Österreich gibt es erste ernstzunehmende Stimmen, auch via Verfassungsurteile der europäischen Integration Grenzen aufzuzeichnen.

Zitat:

Was die deutschen Verfassungsrichter in ihrem Grundsatzentscheid zum EU-Vertrag von Lissabon geschaffen haben, ist nicht nur ein juristisches Urteil. Ihr Spruch liest sich über weite Strecken wie ein Plädoyer darüber, was die Union sein darf und was nicht. Und das hat auch Folgen für Österreich [...].

Sollte der Verfassungsgerichthof in Österreich den Lissabon-Vertrag prüfen könnte er die in Karlsruhe festgelegten Integrationsschranken übernehmen. [...]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht genieße hohes Ansehen und durch den Entscheid "werden Höchstgerichte in ganz Europa dazu ermuntert, eigene Grenzen der europäischen Integration festzulegen". Stelzer rechnet vor allem mit mehr Konflikten zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: DerStandard.at)

Der Europäische Gerichtshof könnte also bald einen schweren Stand haben in Europa.

Die Zeiten, in denen die EU-Regierungen unter sich im europäischen Hinterzimmer in undemokratischer Art und Weise Gesetze ausklamüserten, scheinen womöglich tatsächlich bald vorbei zu sein - und zwar nicht so sehr, weil in Deutschland jetzt der Bundestag in einer extra Runde noch einmal offiziell die Wünsche der Regierung bestätigten muss - so wie der Bundestag das immer macht - sondern, weil dann auch in anderen EU-Ländern die nationalen Parlamente der EU in die Suppe spucken werden.

Die Ironie an der Geschichte wäre dann, dass der Lissabon-Vertrag, mit dem die EU-Regierungen ein Durchregieren auf EU-Ebene erreichen wollten, genau zum Gegenteil führen könnte und dank des Bundesverfassungsgerichts nun die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gestärkt werden könnten. Keine schlechte Lösung für die europäischen Demokratie(en).

Großbritannien in Gefahr: Internetprovider offenbaren britischer Regierung, dass die gewünschte Überwachung ihre technischen Fähigkeiten übersteige

Mobile operators question net snoop plan - Spooks want moon on a stick (The Register)

In Großbritannien verfolgt die Regierung ja schon seit längerem die Schäublesche Devise, dass bei der Überwachung alles getan werden muss, was menschenmöglich und technisch möglich ist.

Jetzt jedoch will die britische Regierung sogar noch mehr als technisch möglich ist. Völlig ungewöhnlich für die Insel der Überwachungsfetischisten handelt sich die britische Regierung derzeit eine Absage nach der anderen ein von den ansonsten so kooperativen Telekommunikationsprovidern. Grund: Die Provider müssen mit höchstem Bedauern mitteilen, dass man die weiteren Überwachungswünsche der Regierung leider technologisch noch nicht realisieren könne. Die gewünschte Speicherung des gesamten Surfverhaltens aller britischen Internetnutzer, einschließlich der Notierung aller besuchter Webseiten, überfordere derzeit schlicht und einfach noch die technischen Möglichkeiten. Auch die Verfahren des Deep Packet Inspection seien noch nicht in dem Ausmaße ausgereift, wie sich das die britische Regierung zum Ausschnüffeln jeder E-mail und jedes Internetdatenverkehrs und der gewünschten anschließenden zehnjährigen Speicherung all dieser Schnüffelbeute wünscht.

Zitat:

Mobile networks are incapable of carrying out the massively increased internet surveillance being demanded by intelligence and law enforcement agencies, MPs and peers heard today, raising further doubts over the technical feasibility of the plans.

Major technical upgrades would be required for mobile broadband providers to even keep basic records of websites visited, said T-Mobile data protection chief Martin Hoskins. [...]

In his evidence, Hoskins echoed the concerns of fixed-line ISPs - reported here - that the technology to carry out such data harvesting does not exist. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Das ist natürlich äußerst traurig. Vermutlich wird Großbritannien wegen dieser Lücken bei der Überwachung der Bevölkerung morgen von Terroristen weggebombt werden. Ich setze schon mal meine Fahnen hier am Haus auf Halbmast.

Berichterstattung über Honduras: Welt.de will kein seriöses Medium mehr sein und erzählt Märchen

Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras (Welt.de)

Es erstaunt mich immer wieder, wie Teile der deutschen Medien, allen voran der Springer-Verlag, ihre angeblich so geschätzte Kundschaft und Leserschaft nach Strich und Faden bescheißt und belügt, nur um politische Bewegungen am anderen Ende der Welt, in diesem Fall in Südamerika, in einem schlechten Licht darstellen zu können. Das erinnert an die Zeiten des kalten Krieges. Warum kann man in den deutschen Medien immer wieder beobachten, dass wegen eines Hugo Chávez jede journalistische Sorgfalt beiseite gelegt wird und dem Leser nachweislich und völlig offensichtlich Unwahrheiten aufgetischt werden? Und das noch nicht einmal unter dem Label "Kommentar" oder "Analyse", sondern mitten im Nachrichtenteil. Faszinierend. Entweder der Zeitung "Die Welt" ist ihr Ruf völlig schnurzpiepegal, oder die Verlagseigentümer von Springer sind finanziell irgendwie heftig verwoben mit Teilen der reichen Gesellschaftsschicht in Süd- und Mittelamerika oder aber der Springer-Verlag ist weiterhin ein dermaßen ideologisch aufgeladenes Kampfmedium, das einem im Vergleich dazu das Neue Deutschland als ein harmloses, unpolitisches Blättchen erscheinen muss.

Nachschau: Karlsruhe hat Lissabon-Vertrag DOCH ausgehebelt

Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe (Telepolis.de)

Oberflächlich hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages - nach "kleinen" Änderungen an den Begleitgesetzen - genehmigt. Das Urteil enthält jedoch einen mächtigen Stolperstein, der den Sinn des gesamten Lissabon-Vertrages letztlich in Frage stellt:

Eine interessante Lücke lässt Karlsruhe für den Fall offen, das eine EU-Gesetzesinitiative, welche vom Bundestag abgelehnt wurde, in Brüssel gegen die deutsche Stimme verabschiedet werden sollte. Ein solches EU-Gesetz hätte keine demokratische Legitimation und letztendlich wäre der Weg nach Karlsruhe vorherbestimmt. Wenn Karlsruhe allerdings über europäischen Gesetzen steht, macht der Vertrag von Lissabon keinen Sinn. Wenn ein Staat sich unter Berufung auf nationale Gerichtsbarkeit gegen die Entscheidungen Brüssels stellen kann - und in einigen Fällen sogar stellen muss -, ist der Grundgedanke der Abstimmungsmodalitäten und der Mehrheitsfindung auf EU-Ebene natürlich Makulatur. (Quelle: Telepolis.de)

An diesen Aspekt, an diesen "Sonderfall" hatte ich bislang noch gar nicht gedacht. Und diese Einstellung des deutschen Staates zum Lissabon-Vertrag werden sich natürlich auch andere EU-Staaten zu eigen machen, die bei EU-Entscheidungen überstimmt werden. Und damit ist das Urteil doch ein Gewinn für die Demokratie, denn es erzwingt, dass das mit dem Lissabon-Vertrag eigentlich von der Politik angestrebte Ziel, nämlich dass EU-Recht das nationale Recht brechen kann, nur verwirklicht werden kann, wenn die EU-Institutionen endlich viel demokratischer als heute werden.

Iran und die psychischen Folgen des Protestes: Gefahr für eine ganze Generation

Blogeintrag aus Teheran - Teil 2: Antidepressiva gegen den Schmerz (Taz.de)

Ein bedrückender Bericht aus Iran über die psychischen Folgen der Unterdrückung.

Zitat:

Es scheinen eine Menge Leute verschwunden zu sein, und es ist beinahe unmöglich, Informationen über sie zu bekommen. Glücklicherweise betrifft dies niemanden aus meiner engeren Umgebung, aber Freunde und/oder Familienmitglieder von Freunden sind verschwunden. [...]

Jeder, der in den vergangenen Wochen auf der Straße unterwegs war, hat in emotionaler und physischer Hinsicht anders auf die angespannte Atmosphäre, die Gewalterfahrung, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit reagiert. [...]

Ich habe meinen Freunden erzählt, was mir der Arzt verordnet hat, und sie berichten, dass sie ebenfalls Tabletten gegen die Angst und Schmerzen nehmen. (Quelle: Taz.de)

Euphorie wegen Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag? Wohl eher nicht.

Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag: Sternstunde der Demokratie (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl lobt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag in höchsten Tönen, weil der Bundestag sich jetzt "täglich" mit dem auseinandersetzen müsse, was auf EU-Ebene an Politik gemacht wird:

Der Bundestag soll - nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts - in Deutschland im Mittelpunkt des "verflochtenen" demokratischen EU-Prozesses stehen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Leider übersieht Heribert Prantl hier erneut, dass der Bundestag letztlich nur ein Anhängsel der Regierung ist und somit immer letztlich die Politik der Regierung unterstützt. Warum wohl musste erst das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil laut sagen, dass der Bundestag mehr mitreden soll, darf und muss? Warum kamen Forderungen nach mehr Mitsprache auf EU-Ebene wohl nicht vom Bundestag selbst? Ganz einfach: Weil der Bundestag längst ein hohles Gebilde ist.

Sowohl Regierung als auch die Mehrheit im Bundestag werden immer kontrolliert von der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition. Der Bundestag kann somit niemals eine von der Regierung unabhängige Politik machen in Deutschland. Die Regierung kann also auch nach dem Karlsruher Urteil weiterhin unbemerkt von der Öffentlichkeit (weil die deutschen Medien über EU-Gesetzesinitiativen grundsätzlich nicht berichten) auf EU-Ebene Gesetze vorbereiten und sie dann nachts um 3 Uhr im Bundestag durchwinken lassen.

Allenfalls das Vorhandensein einer Notbremse gegen die Aushöhlung des Grundgesetz bestätigt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil: Dass nämlich die EU nicht einfach ihre Kompetenzen nach Belieben ausweiten darf und dass das Grundgesetz auch weiterhin durch das Bundesverfassungsgericht geschützt wird. Das jedoch sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Gegen das Demokratiedefizit auf EU-Ebene bewirkt dieses Urteil jedoch nichts.

Polizeistaat Iran macht deutlich: Internet ist nur begrenzt tauglich als Vehikel einer Revolution

The Revolution Will Not Be Digitized: How the Internet helps Iran silence activists (Slate.com)

Das Internet verliert in einem Polizeistaat schnell seine Wirkungsmacht für Protestbewegungen. Das Beispiel Iran zeigt, wie große Teile des Internets eben doch kontrolliert werden können und es vor allem dann für normale, nicht technisch gebildete Nutzer regelrecht zu einer Gefahr werden kann, weil der Polizeistaat sie über das Internet identifizieren und lokalisieren kann. Die modernen Überwachungstechniken von Nokia Siemens Networks und anderen ermöglichen es beispielsweise dem Iran, den gesamten Telekommunikationsverkehr von Millionen von Menschen mit einigen wenigen tausend oder gar nur einigen wenigen hundert Spitzeln überwachen zu können. Die Stasi benötigte dazu noch mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Außerdem kann ein Polizeistaat ebenso erfolgreich getarnt Desinformationen über das Internet verbreiten wie Protestbewegungen Informationen verbreiten können. Das Problem bei reinem Informationsaustausch über das Internet ist, dass so nicht unbedingt Vertrauen zwischen Kommunikationspartnern entstehen kann.