Dienstag, 16. Dezember 2008

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat mit "Bundesratsreform": SPD und Union wollen eigene Macht noch mehr ausbauen

Grundgesetzänderung: Durchregieren in Berlin (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Nach einer ersten Welle der Distanzierung erntet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wachsenden Beifall für seine Forderung, die Schwellen für eine Zustimmung des Bundesrates zu Gesetzen zu senken. [...]

Wegen der zunehmenden Anzahl von Ländern, in denen Union und FDP gemeinsam regieren, wird es für die große Koalition schwieriger, Gesetze im Bundesrat durchzusetzen. (Quelle: FR-Online.de)

Dass "Demokratie" nicht darin besteht, der Mehrheitspartei das ungehinderte Durchregieren zu ermöglichen, ahnt in Deutschland anscheinend kaum jemand. Alleine, dass SPD und Union diese Vorschläge so selbstsicher überhaupt öffentlich äußern, zeigt, wie beschädigt das demokratische Verständnis in Deutschland bereits ist.

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