Dienstag, 16. Dezember 2008

EU-Gerichtshof: Ausländer sind auch Menschen; Deutschland total überrascht

Europäischer Gerichtshof: EU-Richter stärken Rechte von Ausländern (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts. (Quelle: FR-Online.de)

Ausländer haben also ähnliche Rechte wie Deutsche beim Datenschutz? Ausländer haben auch Menschenrechte? Ausländer sind nicht per se kriminell und gehören deshalb umfassend überwacht? Heieiei. Das wird viele in Deutschland in tiefste Verwirrung stürzen.

0 Kommentar(e) vorhanden: