Geplantes Gesetz zu Terrorcamps: Minority Report lässt grüßen

Gesetz zu Terrorcamps: Ausdruck von Wichtigtuerei (Süddeutsche Zeitung)

Mal wieder ein treffender Kommentar von Heribert Prantl.

Ausschnitt:

Richter werden künftig in den Kopf des Beschuldigten hineinschauen müssen: Der muss nämlich nach dem geplanten Gesetz die Motivation haben, später einen Terroranschlag zu verüben.

Vor drei Jahren hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview angekündigt, er wolle "gefährliche Leute", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen könne, vor Gericht stellen lassen. Zu diesem Zweck solle das "Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager" strafbar sein. Nun wird die Ankündigung Gesetz. Es läuft darauf hinaus, die von seinem Vorgänger Otto Schily geplante vorbeugende Sicherungshaft nun als Strafhaft auszugestalten. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was mich bei dem Ganzen noch mehr irritiert als die Schäubleschen und Zypriesschen Wahnideen (von denen erwartet man mittlerweile nichts anderes mehr), ist das dumpfe Schweigen der deutschen Medien. Kritik an den Vorhaben von SPD und Union werden kaum noch laut - von Ausnahmen wie die gelegentlichen Wortmeldungen von Herrn Prantl und hier und da ein kritisches Stück bei der Frankfurter Rundschau oder der Zeit einmal abgesehen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender leisten sich Kritik an der Sicherheitspolitik der großen Koalition nur noch verhalten in solch abseitigen, monatlichen Sendungen wie beispielsweise "Neues" auf 3Sat.

Dieses mediale Schweigen ist mir persönlich unheimlicher als die ewig gleichen, grundgesetzwidrigen Gesetzesinitiativen von Schäuble und Co.