Gesetzentwurf der Koalition: Zehn Jahre Gefängnis für Terror-Training (Netzeitung.de)
Ausschnitt:
Die Regierung plant eine neue Regelung zur Verfolgung von extremistischen Gewalttätern. Strafbar macht sich bereits, wer einen Aufenthalt in einem Terrorcamp arrangiert – allerdings nur, wenn die Motivation eindeutig ist. (Quelle: Netzeitung.de)
Und man kann ja bekanntlich eindeutig sagen, ob jemand eine eindeutige Motivation hat. Also ich kann das. Deswegen wundere ich mich, dass die Teilnehmer des neoliberalen "Konvents für Deutschland" oder Mitarbeiter der neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" noch nicht vom BKA verhaftet wurden. Wenn das nicht Terror ist, was die machen, was dann? Leben haben die zwar (direkt) noch nicht vernichtet, aber das haben die "Kofferbomber" von Köln ja auch nicht.
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