Der wichtige Eckpfeiler der Obama-Administration, über den deutsche Medien nicht berichten: Regeln zum Umgang mit Lobbyisten

Executive Order -- Ethics Commitments by Executive Branch Personnel (WhiteHouse.gov)

Die Veröffentlichung der Regeln, denen sich neue Mitarbeiter des Präsidenten nun aussetzen müssen in Bezug auf ihr Verhältnis zu Lobbyisten.

Würde man das auf Deutschland übertragen, dann würde das z.B. bedeuten:

• Alle Lobbyisten in Berlin müssten sich registrieren lassen.
• Alle Leute, die in irgendeiner Form Mitarbeiter der Regierung sind, dürften keinerlei Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen. Also keine Reisen, keine Abendessen, keine bezahlten Aufträge und keine Geldgeschenke mehr.
• Die diversen Mitarbeiter der Wirtschaft, die zur Zeit in Berlin - von der Wirtschaft bezahlt - direkt in den Ministerien sitzen, und dort direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, müssten sofort rausgeschmissen werden aus deutschen Ministerien. Stattdessen reagiert die deutsche Bundesregierung derzeit mit der allergrößten Empörung, wenn diese in den Ministerien sitzenden Lobbyisten auch nur kritisiert werden.
• Alle Leute, die in irgendeiner Form Mitarbeiter der Regierung waren, dürften für zwei Jahre nicht in dem Bereich in die Wirtschaft wechseln, für den sie zuvor politisch tätig waren. Da sähen ein Herr Schily oder ein Herr Clement und wie sie alle heißen, aber alt aus.