Bundesrat: SPD will getrennte Voten zulassen (Süddeutsche Zeitung)
Ausschnitt:
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen. "Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte Oppermann der Rheinischen Post (Montagsausgabe). (Quelle: Sueddeutsche.de)
Was im Endeffekt auf ein stärkeres "Durchregieren" der Bundesregierung hinauslaufen würde. Und "Durchregieren" ist ja derzeit wieder "in" in Deutschland. Das letzte Mal, als das "in" war, liegt ja auch schon einige Zeit (1933-1945) zurück. Und Moden kommen immer wieder.
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