Donnerstag, 22. Januar 2009

Obama schränkt Einfluss von Lobbyisten ein und will mehr Transparenz von Behörden und Politik

On His First Full Day in Office, Obama Tackles a List of Sobering Challenges (The New York Times)

Obama setzt gleich am ersten Tag Dinge mit einem Federstrich um, die die Leute, die bei uns "Volksvertreter" genannt werden, häufig jedoch schlicht und einfach nur ihre eigenen, persönlichen Interessen vertreten, niemals umsetzen würden:

Mr. Obama said no one would be given a job in any area where he or she had lobbied within the two preceding years, and if they left the White House before he did, they would have to agree not to work on those issues "as long as I am president."

He said that "for a long time, there’s been too much secrecy in this city."

Every governmental agency or department should know, Mr. Obama said, that his administration stands not "on the side of those who want to withhold information but those who seek to make it known." (Quelle: Nytimes.com)

Eine Sache wird mit ziemlicher Sicherheit in unseren deutschen Medien nicht thematisiert werden: Die Frage, ob für solche Lobbyregelungen und wirksamere Transparenz-Regeln nicht endlich auch für das parteidiktatorisch regierte Deutschland die Zeit gekommen ist.

Aber die meisten deutschen Medien werden eh nicht berichten über diese äußerst wichtigen ersten Entscheidungen von Obama in Bezug auf Lobbyismus und Transparenz. Stattdessen wird nur über die ersten Aktionen Obamas in Bezug auf Guantanamo und Nahost berichtet werden.

Dass deutsche Medien Obamas Entscheidungen in Bezug auf Lobbyismus und Transparenz kaum thematisieren werden, ist kein Zufall. Nichts fürchten die deutschen Medien mehr als dass ihre Besitzer und Meister und Einflüsterer und Anzeigenkunden an Einfluss verlieren durch strengere Lobbyistenregelungen und mehr Transparenz von Seiten der Behörden und der Politik gegenüber den normalen Bürgern.

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