Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz (Heise.de)
Das heißt dann wohl: keine richterliche Kontrolle und Online-Durchsuchungen nach Belieben selbst bei an den Haaren herbeigezogenen Verdächtigungen. Das wird "lustig"...
Donnerstag, 28. Mai 2009
Anfrage der Linkspartei enthüllt: Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz
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