Fraktionen einigen sich auf mehr Kontrolle der Geheimdienste - Schäuble und Steinmeier entsetzt

Geheimdienste werden schärfer überwacht (Süddeutsche Zeitung)

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll, etwas zu erleichtern. Dieser Steinmeier und natürlich Schäuble haben heftig protestiert und waren empört, dass die Arbeit der Geheimdienste durch dieses Quentchen an Befugniserweiterung für das Kontrollgremium nun derart behindert würde, dass deshalb jetzt Terroranschläge in Deutschland wahrscheinlicher würden.

Solch einen hanebüchenen Quatsch geben die tatsächlich von sich. Meine Herren.

Ein weiteres Argument von den beiden Obergeheimdienstleuten: Wenn das Kontrollgremium noch mehr Kontrollbefugnisse bekäme, würde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den ausländischen Geheimdiensten gefährdet. Vermutlich darf das Kontrollgremium genau deswegen auch weiterhin nicht die Arbeit des BKA und des Zollkriminalamts kontrollieren - weil die ja so viele Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten haben, nehme ich an?

Bezeichnend ist auch, dass Steini und Schäubli wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Fraktionen im Bundestag "ihre" Leute seien, dass also ihre "eigenen" Leute ihnen in den Rücken gefallen seien mit dem Vorantreiben der Befugniserweiterungen für das Kontrollgremium.

Das nennt sich Gewaltenteilung. Aber stimmt schon: die gibt es ja eigentlich gar nicht in Deutschland. Normalerweise ist das Parlament in der deutschen Parteiendemokratie ja tatsächlich nur die erweiterte Regierung und mehr nicht. Daran haben sich alle Beteiligten in Deutschland schon so gewöhnt, dass diese Demokratiefarce schon niemandem mehr auffällt, ja dass der demokratische Normalzustand eines unabhängigen Parlaments bereits Entsetzen und Empörung in der Regierung hervorruft.