Donnerstag, 28. Mai 2009

Expertenstellungnahme von Prof. Dr. Bäcker zu von der Leyens Internetsperrplänen

Prof. Dr. Matthias Bäcker: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografphie in Kommunikationsnetzen (PDF-Datei) (Bundestag.de)

Diese Experten-Stellungnahme zu von der Leyens Internetsperrplänen enthält alle Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben. Es ist sinnvoller, sich dieses Dokument durchzulesen, als die ungenauen, teilweise falschen und lückenhaften heutigen Medienberichte über die gestrige Experten-Bundestagsanhörung.

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