(Via Gulli.com) Das Wahlrecht ist ein Geschöpf der politischen Klasse (Volksstimme.de)
Volksstimme.de veröffentlicht einen gekürzten Teil eines Vortrages vom Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Professor Hans Herbert von Arnim.
Zitat:
Die Parteien und ihre Funktionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszuschließen : Vor der Wahl entscheiden sie, wer Abgeordneter wird. Wen sie in ihren Hochburg-Wahlkreisen aufstellen, der ist schon gewählt. Wen sie auf vordere Listenplätze setzen, dem kann der Wähler rein gar nichts mehr anhaben. Nach der Wahl entscheiden Parteiführungen hinter dem Rücken der Wähler in Koalitionsabsprachen, wer die Regierung bildet. Der Wähler konnte gerade mal die Größe der Fraktionen bestimmen. Das wird dadurch weitgehend entwertet, dass keineswegs feststeht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierung beteiligt wird.
Kann der Wähler aber schlechte Regierungen und Abgeordnete nicht mehr mit dem Stimmzettel nach Hause schicken, verflüchtigt sich die Verantwortung. Das ist für die politische Klasse zwar angenehm, demokratisch aber ist es nicht. (Quelle: Volksstimme.de)
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