Donnerstag, 28. Mai 2009

Der Deal im Strafprozess wird Gesetz - Kommentar von Heribert Prantl

Strafprozess: Der Deal wird Gesetz (Süddeutsche Zeitung)

Heribert Prantl kommentiert die Verabschiedung des Gesetzes, nach dem ab sofort vor Gericht zwischen Anklage und Verteidigung Deals über Strafmilderung für (Teil-)Geständnisse möglich werden.

Zitat:

Im Bundestag wird der klassische deutsche Strafprozess zu Grabe getragen - er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess. Die Gerechtigkeit steht dumm da. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Und ich wundere mich erneut, was alles in diesem Staat in Zeiten einer großen Koalition beschlossen werden kann, ohne dass es eine tatsächliche öffentliche Diskussion gab. Ja, wir haben in Deutschland wirklich eine beschissene Medienlandschaft.

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